Medien in der Türkei : Ein Deal in Erdogans Sinne

Der Regierung zu Diensten: Die größte Mediengruppe der Türkei wechselt den Besitzer. Nun hat ein Erdogan-Anhänger das Sagen - damit leidet die Meinungsvielfalt.

Meinungsvielfalt? Die gehört in der Türkei wohl der Vergangenheit an.
Meinungsvielfalt? Die gehört in der Türkei wohl der Vergangenheit an.Foto: Tolga Bozoglu/EPA/dpa

Die Türken dürften in den großen Medien ihres Landes künftig noch weniger kritische Berichte über die Regierung von Recep Tayyip Erdogan finden als bisher. Der regierungsfreundliche Konzern Demirören übernimmt die Mediensparte der Dogan Holding, bei der unter anderem die Zeitung „Hürriyet“ und der Nachrichtensender CNN-Türk zu Hause sind. Anhänger und Kritiker des Präsidenten erwarten eine weitere Gleichschaltung der Medien.

Die Übernahme der Dogan-Medien durch Demirören sei der „Sargnagel“ für eine ohnehin todkranke Branche, sagte der unabhängige Journalist Rusen Cakir im Internet-Fernsehsender Medyascope. Demirören lege sich Zeitungen und Fernsehsender lediglich zu dem Zweck zu, der Regierung zu Diensten zu sein. „Eine Ära geht zu Ende.“

Mit dem geplanten Verkauf von Dogan an Demirören für etwa eine Milliarde Dollar gibt es in der Türkei keine großen Medien mehr, die außerhalb des Einflusses der Erdogan-Regierung stehen. Kritische Stimmen gibt es künftig nur noch in relativ kleinen Zeitungen, die von Stiftungen getragen oder von Kleinparteien oder Gewerkschaften unterstützt werden, sowie in Online-Medien.

90 Prozent der Tagesszeitungen auf Linie des Präsidenten

Laut einer Aufstellung der Zeitung „BirGün“, eine der wenigen verbliebenen regierungskritischen Publikationen, gehören künftig 21 der 29 überregionalen Tageszeitungen der Türkei zu Erdogan-nahen Häusern. Etwa 90 Prozent der türkischen Gesamtauflage bei den Tageszeitungen sind auf der Linie des Präsidenten. Bei den Fernsehsendern sieht es mit Meinungsvielfalt noch schlechter aus.

Dabei waren die Zeitungen und Fernsehsender des Unternehmers Aydin Dogan keinesfalls radikale Gegner der Regierung. Zwar lästerten die strikt säkular ausgerichteten Dogan-Medien noch im vorigen Jahrzehnt über den Islamisten Erdogan, er könne nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung Ende der 90er Jahre „nicht einmal Dorfvorsteher“ werden.

Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Wie die allermeisten Medienunternehmer der Türkei setzte Dogan seine Zeitungen hin und wieder dafür ein, um sich durch publizistische Zugeständnisse an die Regierung handfeste Vorteile für andere Zweige seines Imperiums zu verschaffen; beim Dogan-Konzern zählt dazu unter anderem die Energiebranche.

Auf Regierungskurs getrimmt

Dennoch stellt die künftige Konzentration großer Medien eine neue Dimension dar. Demirören, der den Deal mit Dogan offenbar mit Hilfe einer staatlichen Bank finanziert, ist dem Präsidenten treu ergeben und hat seine Zeitungen auf Regierungskurs getrimmt. Ähnliches wird jetzt für „Hürriyet“ und andere Dogan-Medien erwartet.

Selbst Erdogan-Anhänger sprechen von einer eingeebneten Medienlandschaft, allerdings begrüßen sie dies. Der Journalist Cem Kücük etwa freut sich darauf, dass nun alle Journalisten bei den bisherigen Dogan-Medien, die nicht national eingestellt seien, auf die Straße gesetzt würden. In der Medienwelt der Türkei werde von nun an „Frieden“ herrschen.

Dieser „Frieden“ gleicht aber einer Grabesruhe, die sich auch Online ausbreiten könnte. Per Gesetz stärkte das Parlament jetzt die Rolle der Medienaufsicht über das Internet. Online-Fernsehsender oder -Radiostationen müssen künftig eine eigene Lizenz beantragen.

Mehr Kontrolle der Online-Medien

Damit könnten regierungskritische Sender, die bereits aus dem Satellitenfernsehen verdrängt wurden, jetzt auch im Internet gesperrt werden. Zudem blockiert Ankara den Zugang zu mehreren sogenannten VPN-Systemen, die es Internet-Nutzern erlaubt, sich über die Beschränkungen in der Türkei hinwegzusetzen. Die Opposition spricht von Zensur, ist aber machtlos.

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Ein Jahr vor den geplanten Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wächst Erdogans Macht in der Türkei damit noch weiter. Für Journalisten wie Cakir, die auf Distanz zur Regierung achten, wird der Spielraum noch enger. Aufgeben will Cakir aber nicht. „Wir machen weiter unseren Job.“

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