Mehr als 36.000 Afghanen aufgenommen: Sicherheitsbedenken führten zu Verschärfung des Überprüfungsverfahrens

Über unterschiedliche Aufnahmeprogramme sind laut dem Auswärtigen Amt insgesamt bislang 36.300 Afghanen nach Deutschland eingereist. Nur etwa 4800 von ihnen hätten neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch die Bundespolizei an der deutschen Botschaft in Pakistan auch ein „Sicherheitsinterview“ durchlaufen, berichtet „Bild“. Das Bundesinnenministerium habe die Angaben bestätigt.

Mehr als 31.000 Afghanen seien demnach ohne umfangreiches Gespräch mit den Bundespolizisten vor Ort nach Deutschland eingereist, heißt es weiter. Doch auch nach der Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung werden weiterhin Verstöße festgestellt. So ermittelt die Bundespolizei gegen mehrere – Mitte April – eingereiste Afghanen wegen gefälschter oder verfälschter Dokumente.

Die „Sicherheitsinterviews“ durch die Bundespolizei sind laut „Bild“ erst Mitte Juni 2023 eingeführt worden, nach dem die Ermittler vor Ort eine „Vielzahl von Fällen Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen“ aufgedeckt und verhindert hätten, zitiert die Zeitung aus einem internen Vermerk der Polizeibehörde.

Die Sicherheitsbedenken seien auch der Grund dafür gewesen, dass die Aufnahmeprogramme zwischen März und Juni 2023 vorübergehend ausgesetzt wurden.

Neue Bundesregierung soll über Aufnahme entscheiden

Auch die momentan noch geschäftsführende Bundesregierung hat die Aufnahme von Afghanen in Deutschland vorerst gestoppt. In den kommenden zwei Wochen sei nach aktuellem Stand kein weiterer Flug geplant, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Grund seien allerdings keine Sicherheitsbedenken, vielmehr werde die künftige Bundesregierung über den weiteren Umgang mit den gegebenen verbindlichen Aufnahmezusagen entscheiden, heißt es. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der geschäftsführenden Bundesregierung scharf.

Hunderte Afghanen durchlaufen derzeit Sicherheitsüberprüfung

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch 2600 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten. Unter ihnen seien rund 350 Personen aus dem Ortskräfteverfahren, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte.

Die meisten der rund 2600 Personen in Islamabad befinden sich dem Sprecher des Auswärtigen Amtes zufolge im Visumsverfahren oder in der Sicherheitsüberprüfung. Diese müssten erfolgreich durchlaufen werden, bevor eine Einreise erfolgen könne. Die Verfahren seien nicht gestoppt worden.

Die Planung der Charterflüge sei „komplex“ und setzten auch voraus, dass eine gewisse Menge von Personen das Visumsverfahren erfolgreich durchlaufen habe, erklärte der Sprecher. Am 16. April war der vorerst letzte Charterflug in Leipzig gelandet.

Die allermeisten Afghanen sind laut Auswärtigem Amt direkt nach der Machtübernahme der Taliban 2021 aufgenommen worden. Die Übrigen kommen über verschiedene Programme. So gibt es das Ortskräfteverfahren für ehemalige lokale Mitarbeitende von Bundeswehr, Polizei, Ministerien und deutschen Organisationen.

2022 hatte die Ampel-Regierung ein Bundesaufnahmeprogramm aufgelegt, das sich unter anderem an Menschen richtet, die sich für die Demokratie eingesetzt haben oder wegen ihrer sexuellen Orientierung besonders gefährdet sind. (Tsp mit epd)