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Armin Laschet, State Premier of North Rhine-Westphalia and also candidate for chancellor of his conservative CDU/CSU union for September elections, gives a statement after visiting flooded regions in Hagen, western Germany, on July 15, 2021. - Heavy rains and floods lashing western Germany have killed at least 19 people and left around 50 missing, as rising waters led several houses to collapse, police said. (Photo by INA FASSBENDER / AFP)

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Tagesspiegel Plus

Mehr als Unwetter: Die Katastrophe rückt den Kampf gegen die Klimakrise ins Zentrum

Ist der Ausnahmezustand von heute das Normal von morgen? Das kann niemand wollen. Genau deshalb ist die Unwetter-Katastrophe hochpolitisch.

Ein Kommentar von Maria Fiedler

Diese Bilder, diese Nachrichten, sie können niemanden kalt lassen: Unter Wasser stehende Orte, eingestürzte Häuser, Schlammlawinen, Tote und Vermisste. Die extremen Niederschläge im Westen der Republik verwandeln idyllische Landstriche in Krisenregionen und nehmen Betroffenen alles. Diese Menschen brauchen schnelle Unterstützung und Mitgefühl.

Klar muss aber auch sein: Das ist kein singuläres, kein zufälliges Ereignis. Nie war die Bedrohlichkeit der Klimakrise so hautnah erlebbar wie in diesem Sommer. War es in den letzten Jahren vor allem heiß, scheint jetzt auf der ganzen Welt das Wetter außer Kontrolle. Eine Hitzeglocke mit Temperaturen an die 50 Grad in Nordamerika, Rekordhitze am Polarkreis, Tornados in Europa und nun die extremen Niederschläge in Deutschland. Wissenschaftler wissen: Solche Ereignisse werden durch die Erderwärmung wahrscheinlicher und häufiger.

Der Ort Kordel in Rheinland-Pfalz ist vom Hochwasser überflutet.

© dpa

Die Katastrophe könnte den Ausgang der Wahl beeinflussen

Das macht den Ausblick in die Zukunft so beunruhigend: Ist der Ausnahmezustand von heute das Normal von morgen? Wird uns dieser Sommer im Rückblick irgendwann sogar moderat vorkommen? Es ist eine apokalyptische Vorstellung. Niemand kann das wollen.

Genau deshalb ist die aktuelle Unwetterkatastrophe hoch politisch und reicht in ihrer Bedeutung über die betroffenen Gebiete weit hinaus. Sie könnte sogar den Ausgang der Wahl beeinflussen.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht am Donnerstag in NRW mitten im Hochwassergebiet. Dafür hat er seine Reise durch Süddeutschland abgebrochen und seinen Besuch bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon abgesagt. Loben muss man ihn dafür nicht, das ist selbstverständlich. Wenn im eigenen Bundesland Menschen ertrinken, kann sich ein Ministerpräsident nicht mit unionsinternen Hakeleien beschäftigen.

Ein unterspültes und abgebrochenes Stück Straße in Rheinland-Pfalz.

© dpa

Nun denken manche bereits weiter: Hat sich nicht Gerhard Schröder 2002 die Wiederwahl gesichert, weil er sich während des Elbhochwassers als Krisenkanzler profilierte? Viele werden die Fotos von Schröder mit grüner Regenjacke und Gummistiefeln noch im Kopf haben. Doch auch wenn Armin Laschet nun ähnliches Bildmaterial liefert, heißt das nicht, dass er davon profitiert. Eben weil die Katastrophe vor der Folie des Klimawandels spielt, ist es mit schneller Hilfe für die Betroffenen nicht getan. Es geht um mehr.

Die CDU hat nicht genug für den Klimaschutz getan

Der Reflex einiger Grüner ist es derzeit, der CDU und Armin Laschet die Mitschuld für die Folgen des Klimawandels zu geben. Kürzlich legte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sogar nahe, Laschets Politik sei für die Hitzetoten in Kanada mit verantwortlich, weil die Regierung in NRW den Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. Später räumten die Grünen ein, die zugespitzte Aussage sei ein Fehler gewesen.

Wahr ist: Die CDU regiert seit 16 Jahren und hat in dieser Zeit nicht genug für den Klimaschutz getan. Auch Laschet selbst wirkt nicht wie jemand, der den Kampf gegen die Klimakrise als vielleicht drängendste Aufgabe unserer Zeit versteht. Sein Politikstil ist auf Moderation und Ausgleich ausgerichtet – alle Interessen sollen berücksichtigt werden. Ökonomie und Ökologie verbinden, so lautet das Credo der Union. Dabei weisen mittlerweile selbst in den eigenen Reihen einige darauf hin, dass es Wohlstand in Deutschland nur geben kann, wenn das Klima nicht außer Kontrolle gerät.

Und so kann Laschet jetzt nur als glaubwürdiger Krisenmanager dastehen, wenn er zusätzlich zur Unwetterkatastrophe auch die Klimakatastrophe angeht. Er hat am Donnerstag bereits mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert. Wenn die Unwetterlage vor Ort unter Kontrolle ist, wird er das für die Union weiter unterlegen müssen. Der Verweis auf Marktinstrumente und Innovationen reicht nicht aus.

Im Wahlkampf rückt jetzt der Kampf gegen die Klimakrise ins Zentrum, nachdem Inhalte bislang Nebensache waren. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden bald, wem sie dabei vertrauen.

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