Mehr Geld für Straßen, Brücken und Schienen: Verkehrsminister fordern milliardenschweres Sondervermögen

Die Verkehrsminister der Länder wollen bis zur nächsten Bundestagswahl den Grundstein für ein milliardenschweres Sondervermögen für die vielerorts maroden Straßen, Brücken und Schienen legen.

Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine „wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise“ sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg. Ein angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers fehle weiterhin, daher würden die Länder nun selbst aktiv.

Grundsätzlich soll es darum gehen, mehr Planungssicherheit zu schaffen und Infrastrukturprojekte schneller umsetzen zu können. Dazu planen die Verkehrsministerinnen und -minister die Einrichtung eines „unbefristeten Sondervermögens“, wie aus dem Beschlussvorschlag hervorgeht.

Im Zentrum des Fonds sollen Projekte zur Verbesserung des maroden Schienennetzes, aber auch zur Instandhaltung der Straßen und Brücken in Deutschland stehen.

Verkehrsminister warnen vor „Schadensereignissen“

Um den Fonds zu finanzieren, könnten nach Ansicht der Verkehrsministerkonferenz unter anderem Mittel aus der LKW-Maut oder Gewinne der DB-Tochter InfraGO fließen. „Statt eines Rückabflusses nicht genutzter Mittel in den Bundeshaushalt sollen diese Mittel im Fonds verbleiben“, heißt es in der Vorlage.

Viele Einzelfragen seien aber noch zu klären. Daher gründete die Verkehrsministerkonferenz eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigen soll. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In die Kommission werde auch der Bund einbezogen. Das Gremium beginne unverzüglich mit der Ausarbeitung des Konzepts. 

Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode „ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können“, heißt es in dem Beschluss. „Ohne einen wirksamen Strategiewechsel sind weitere Verschlechterungen zu erwarten, Schadensereignisse werden realistischer.“

Wissing fehlte bei Verkehrsministerkonferenz

Ursprünglich hatte das Bundesverkehrsministerium den Vorschlag eines haushaltsunabhängigen Infrastrukturfonds selbst eingebracht. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßte dies und erbat nach eigenen Angaben bei ihrer Sitzung im April ein entsprechendes Konzept. Dieses liege jedoch bis heute nicht vor.

Deshalb wollten die Bundesländer „das Heft des Handelns“ selbst „in die Hand nehmen“, sagte Krischer. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe „keine Initiative“ ergriffen, kritisierte die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD). Sie forderte Wissing auf, „seinen Worten nun Taten folgen“ zu lassen. Wissing selbst war bei der Verkehrsministerkonferenz nicht dabei. 

Neben dem Sondervermögen sprach sich die Verkehrsministerkonferenz zudem gegen die geplante Erhöhung der Trassenpreise aus, also die Gebühr, die für die Nutzung der Schienen fällig wird.

„Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus. Dadurch würden wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv“, kritisierte Krischer. Allein für sein Bundesland bedeute eine Erhöhung der Trassenpreise von mehr als 20 Prozent ab 2026 eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich. (dpa/AFP)