Mehr Tests und strengere Meldepflicht : Koalition plant neue Anti-Corona-Gesetze

Die große Koalition will ein weiteres Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg bringen. Im Zentrum: höhere Testkapazitäten.

Die Zahl der Tests soll auf bis zu viereinhalb Millionen pro Woche gesteigert werden.
Die Zahl der Tests soll auf bis zu viereinhalb Millionen pro Woche gesteigert werden.Foto: Jens Büttner/dpa

Die große Koalition bereitet ein zweites Gesetzespaket vor, mit dem das Gesundheitswesen im Kampf gegen die Corona-Pandemie besser gerüstet sein soll. Künftig sollen sich gesetzlich Versicherte auch dann auf Kosten ihrer Krankenkasse auf das Virus testen lassen können, wenn sie keine Symptome haben, heißt es in einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der AFP und Reuters am Dienstag vorlag. Auch die Meldepflicht soll ausgeweitet werden, um ein exakteres Bild über die Verbreitung des Virus zu bekommen.

Mehr Tests

Die Zahl der Tests soll auf bis zu viereinhalb Millionen pro Woche gesteigert werden. "Dies könnte zu monatlichen Mehrbelastungen der Gesetzlichen Krankenversicherung zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro führen", heißt es weiter. Das Gesundheitsministerium müsste deshalb Verordnungen für "verstärkte symptomunabhängige Testungen" erlassen. Dies wird als Voraussetzung für eine stufenweise Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben gesehen.

Im Infektionsschutzgesetz will die Koalition zudem strengere Meldepflichten bei Verdachts- und Krankheitsfällen festschreiben. Künftig sollen auch genesene Patienten und negative Testresultate gemeldet werden müssen. Der Entwurf sieht zudem vor, präventiv in Pflegeheimen testen zu lassen. "Gerade Pflegebedürftige und deren Umfeld wollen wir besonders schützen, dafür sind regelmäßige Tests von Heimbewohnern und Pflegekräften notwendig", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem "Spiegel".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Pflegebedürftige und deren Umfeld besser schützen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Pflegebedürftige und deren Umfeld besser schützen.Foto: Christian Charisius/dpa

Nur so könnten Infektionen früh erkannt und Infektionsketten unterbrochen werden. "Deswegen wollen wir gesetzliche Krankenkassen verpflichten, diese Tests umfangreicher als bisher zu übernehmen", sagte Spahn.

Außerdem sollen größere Vorräte an Impfstoff für die im Herbst erwartete nächste Influenza-Saison 2020/2021 beschafft werden.

Tierärzte helfen bei Laboruntersuchungen

Zu den labordiagnostischen Untersuchungen sollen laut Entwurf auch Tierärzte herangezogen werden können - nämlich dann, wenn eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vorliege. Zudem sollen Vorkehrungen für mehr Grippeimpfungen getroffen werden, damit das Gesundheitswesen bei anhaltender Corona-Pandemie nicht durch eine zusätzliche Grippewelle doppelt belastet wird.

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Kostenübernahme für Intensivpatienten

Darüber hinaus soll der Bund die Kosten für Intensivpatienten aus anderen europäischen Ländern übernehmen, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazitäten in ihrem Heimatland behandelt werden.

Erleichterung für Privatpatienten

Auch für Privatversicherte gibt es Verbesserungen: Um zu verhindern, dass sie aufgrund vorübergehender Hilfsbedürftigkeit dauerhaft im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert sind, wird die Rückkehr in den vorherigen Versicherungstarif erleichtert, sobald die Notsituation überwunden ist: Sie müssen sich keiner neuen Gesundheitsprüfung unterziehen.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett beschlossen werden, am 7. Mai soll er dann in den Bundestag eingebracht werden. In Kraft treten soll er Mitte Juni.

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Streit um Tracking-App

Die Grünen verlangten von der Bundesregierung mehr Engagement, um die Voraussetzungen für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu schaffen. Nötig seien eine App zur Nachverfolgung sozialer Kontakte, ausreichende Testkapazitäten und Schutzkleidung sowie die bessere Ausstattung der Gesundheitsämter, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin.

Er "erwarte von der Bundesregierung mehr Energie und mehr Engagement, um diese Voraussetzungen zu schaffen", fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu. Es solle eine "konzertierte Aktion" der Ministerien geben, insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium müsse mehr tun.

Die Linke äußerte sich kritische zur geplanten Tracking-App. Die datenschutzrechtlichen Fragen dieses Vorhabens seien derzeit noch nicht erschöpfend beantwortet, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Es stelle sich die Frage, wie mit den Daten umgegangen werde und wer Eigentümer sein werde. Zudem dürfe sie auf jeden Fall nur auf freiwilliger Basis eingeführt werden. (AFP/Reuters)

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