© dpa/David Nau
Mehrere Monate Haft: Klimaaktivist erhält wegen wiederholter Blockade bisher härtestes Urteil
Der Angeklagte hatte nach einer Verurteilung am gleichen Tag erneut an einer Straßenblockade teilgenommen. Zwei weitere müssen drei und vier Monate in Haft.
Stand:
Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der Letzten Generation nun für mehrere Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung.
Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der Letzten Generation verhängt wurde. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer und eine Frau Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert haben. Drei der vier Angeklagten waren am Vormittag der nun angeklagten Aktion bereits wegen einer anderen Straßenblockade zu Geld- und kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
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Nur wenige Stunden nach dem Urteil saßen sie dann direkt wieder auf der Straße. Nach Aussagen von Polizeibeamten versuchten zwei der Angeklagten zudem, sich am Asphalt festzukleben. Als das nicht gelang, klebten sich die beiden mit den Händen aneinander.
Heilbronn nimmt an einem Modellprojekt in Baden-Württemberg teil, in dem beschleunigte Verfahren getestet werden. Die Gruppe Letzte Generation hatte vor dem Gericht zu einer Mahnwache aufgerufen. Der Südwestrundfunk berichtete, dass etwa 30 Menschen dem Aufruf gefolgt seien.
Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivisten der Letzten Generation „Extremisten“. „Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen“, sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.
Die Protestierenden würden dem Klima damit „einen Bärendienst“ leisten, fügte er hinzu. Czaja bezeichnete die Protestierenden nicht nur als „Extremisten“, sondern auch als „Gewalttäter“ und „Straftäter“. Die Polizei müsse „hart“ durchgreifen und die Demonstrierenden so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nehmen, Urteile sollten zudem schnell fallen, forderte er. (dpa, AFP)
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