Mehrheit erwartet Einschnitte: SPD-Expertin spricht sich klar gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich aus

Nach Gesundheitsministerin Nina Warken hatte auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zuletzt darauf eingestellt, dass im Gesundheitsbereich Leistungen gekürzt werden müssen, um das System finanzierbar zu halten. Widerspruch kommt nun vom Koalitionspartner.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet erteilte den Forderungen Freis eine Absage. „Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, sagte Machalet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu ⁠machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, hatte Frei, ein Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz, an Heiligabend dem RND gesagt.

Machalet entgegnete, Frei benenne nicht, wo genau er kürzen wolle. „Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte auch er gut daran, die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen abzuwarten.“

Machalet setzt auf Prävention zur Kostensenkung

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag betonte, Deutschland gebe tatsächlich zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Krankenbehandlung aus. Eine bessere Steuerung durch Krankenhaus- und Notfallreform sowie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärversorgungssystem seien dringend notwendig. Sie hätte sich dabei „deutlich mehr Tempo“ von Gesundheitsministerin Warken gewünscht.

Als Hebel für Verbesserungen sieht Machalet Prävention. Deutschland müsse „ganz dringend mehr für Prävention tun, hier sind wir Schlusslicht in Europa“. Dafür könnten Einnahmen aus einer Zuckersteuer, einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer gezielt genutzt werden. „Damit könnten wir in Zukunft die Ausgaben für die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken“, sagte die SPD-Politikerin.

Von der für nächstes Jahr angekündigten großen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werden laut einer Umfrage überwiegend Einschnitte erwartet. Höhere Zuzahlungen für Versicherte halten 81 Prozent für wahrscheinlich, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Für unwahrscheinlich halten dies neun Prozent. Dass Versicherte weniger Leistungen auf Kassenkosten bekommen, sehen 74 Prozent als wahrscheinlich an und 15 Prozent als unwahrscheinlich.

Die schwarz-rote Koalition peilt eine Reform an, um steigende Milliardenkosten der Versorgung zu begrenzen und weitere Beitragsanhebungen zu vermeiden. Eine Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung ab 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.

Warken hatte deutlich gemacht, dass es um mehr Effizienz und Steuerung gehen soll. Alle Einnahmen und Ausgaben sollen auf den Prüfstand. Es werde Veränderungen „für alle“ geben, sagte sie. (lem)