© dpa/Bernd von Jutrczenka
„Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten“: FDP-Fraktionschef Dürr will Bürgergeld um 14 bis 20 Euro kürzen
Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bekommen aktuell 563 Euro im Monat. Zu viel, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er spricht sich für eine Kürzung aus. Von der SPD kommt eine scharfe Kritik.
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr der „Bild“-Zeitung.
„Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“, sagte Dürr.
Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um insgesamt 12 Prozent gestiegen. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr. 2025 müssen sich Empfängerinnen und Empfänger auf eine mögliche Nullrunde einstellen.
Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums Ende Juli. Dies habe an der hohen Inflation vorher gelegen. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird.“
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Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.
SPD kritisiert die Forderung
Die Forderung nach einer Absenkung des Bürgergelds ist beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Er halte „überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fernab jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, am Montag. Er forderte die Liberalen auf, „nach fast drei Jahren“ endlich in ihrer „Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft“ anzukommen.
SPD-Vertreter Rosemann verwies darauf, dass die FDP-Fraktion den Anpassungsmechanismus zum Bürgergeld mit beschlossen habe. Dieser berücksichtige „die Inflation zu recht schneller“ als zuvor. Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus aus der FDP-Fraktion kenne er nicht, erklärte Rosemann. (dpa, AFP)
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