© dpa/Bernd von Jutrczenka
Menschen dürfen nicht „raussaniert“ werden: Esken will starke Mieterhöhungen nach Heizungstausch verhindern
Die Pläne der Ampel-Regierung dürften nicht allein auf Kosten von Mietern umgesetzt werden, fordert die SPD-Chefin. Vielmehr sollten auch Wohlhabende zur Kasse gebeten werden.
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will hohe Belastungen für Mieterinnen und Mieter wegen der Ampel-Pläne zum Heizungstausch verhindern. „Wir werden nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter vor übermäßigen Belastungen schützen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
„Die Investitionen, die bei den Heizungen getätigt werden müssen, dürfen nicht einfach so auf die Mieten umgelegt werden“, führte Esken weiter aus. Die Wärmewende dürfe nicht dazu führen, dass Menschen „aus ihrer Wohnung raussaniert“ werden.
Die Ampel-Regierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz den langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
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Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Unter anderem aus der Union gibt es heftige Kritik an den Plänen - vor allem wegen der damit verbundenen Kosten.
„Eine Förderung mit der Gießkanne wird es nicht geben“, sagte Esken. „Wir wollen und wir werden nicht Einkommensmillionäre schützen, die eine Wärmepumpe einbauen müssen.“ Die SPD-Chefin schlug vor, dafür zu sorgen, dass Hilfen versteuert werden müssten. (dpa)
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