CIA-Ausschuss: Menschenrechtler beweisen Folter und CIA-Flüge

Brüssel - Das gelte für die Ausweisung zweier Asylbewerber aus Schweden nach Ägypten ebenso wie für die Entführung des Deutschen Khaled el Masri, sagte Terrorismus-Expertin Joanne Mariner von der Organisation Human Rights Watch am Donnerstag im Europäischen Parlament (EP). Die betroffenen EU-Staaten müssten aber noch weitere Informationen auf den Tisch legen, forderte Mariner.

Mit der Anhörung mehrerer Menschenrechtler begann der CIA- Ausschuss des Europa-Parlaments am Donnerstag die Befragung von Zeugen, die zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen sollen. Die Vertreterin von Human Rights Watch erklärte, neben den Aussagen einiger Gefangener hätten Untersuchungen der kanadischen Behörden und Aussagen schwedischer Beamter die Foltervorwürfe untermauert. Zudem zeigten Fluglisten, dass offensichtlich Gefangene aus Afghanistan über Polen und Rumänien nach Guantanamo Bay gebracht wurden.

Statewatch-Direktor Tony Bunyan bekräftigte in der Anhörung, für den schwedischen Fall gebe es «klare, registrierte Beweise». Über die Rolle europäischer Regierungen sagte Bunyan: «Die haben ein oder zwei Augen zugedrückt.» Anne Fitzgerald von der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International sagte, man wisse von 800 CIA-Flügen nach Europa. «Wir haben vier Fälle, wo wir nachweisen können, dass Häftlinge ausgeliefert wurden mit diesen Flügen», sagte Fitzgerald. Bei anderen Flügen lasse sich dies bisher nur annehmen. Das gelte auch für die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA, die in Polen und Rumänien vermutet werden. (dpa)