Politik: Menschenrechtsbeauftragter fordert Aufwertung seines Amtes

Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat sich für eine deutliche Aufwertung seines Amtes ausgesprochen. „Die künftige Regierung sollte das Amt stärken und es dem Kulturstaatsminister gleichstellen“, sagte Löning dem erscheinenden "Tagesspiegel". Ein Politiker mit Kabinettsrang könne die Menschenrechte besser voranbringen und hätte „weit mehr Einfluss auch in andere Ministerien hinein als bisher“, fügte der Politiker hinzu.

Von einer großen Koalition erwartet Löning bei der Durchsetzung der Menschenrechtspolitik wenig. Er sei in dieser Hinsicht „pessimistisch“, sagte er: „Wenn ich auf die SPD sehe, habe ich sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik große Bedenken.“ Bei dem letzten sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily seien die Bürgerrechte nicht gut aufgehoben gewesen. Zudem gebe es „eine sehr unselige sozialdemokratische Tradition des Leisetretens gegenüber Russland und China, die Frank-Walter Steinmeier bis heute fortführt“, meinte er mit Bezug auf den früheren Außenminister und heutigen SPD-Fraktionschef.