Global Solutions: Merkel preist den Multilateralismus

Für Angela Merkel führt auch künftig kein Weg an der multilateralen Weltordnung und der Globalisierung vorbei. Das hat sie am Montag beim Global Solution Summit in Berlin klargemacht. Die Kanzlerin betonte aber auch: “Es braucht Optimismus, wenn wir die globalen Probleme unserer Zeit bewältigen wollen.” Als “besondere Herausforderung” sieht sie dabei den wiedererstarkenden Nationalismus in vielen Ländern, darunter auch in der EU. 

Als große Zukunftsfragen, die nur global gelöst werden können, hob die Kanzlerin neben Klimawandel und Welthandel die Digitalisierung und entwicklungspolitische Fragen hervor. 

Im Blick auf Handelsfragen, die den Europäern aktuell wegen der von US-Präsident Trump angedrohten Strafzölle große Sorgen bereiten, gab sich Merkel betont konstruktiv. Es gehe hier nicht um Eskalation; sie hoffe auf eine Lösung mittels der Welthandelsorganisation, falls man sich bilateral nicht einigen könne. Die EU habe ja mit den USA auch mit TTIP ein Freihandelsabkommen angestrebt. Merkel sagte, sie sei “bereit, das auch weiter zu tun”. 

Merkel warb für temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat

Zudem warb die Regierungschefin für einen temporären deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen seien für viele multilateralen Aufgaben wie Klimaschutz oder Flüchtlings- und Entwicklungshilfe unerlässlich. Deutschland wolle hier einen entscheidenden Teil beitragen. Konkret gehe es auch darum, den Krieg in Syrien zu beenden und das Atomabkommen mit dem Iran beizubehalten. Es sei “so leicht, Frieden zu verlieren, und so schwer, ihn zu erhalten”, sagte Merkel. Das erfahre die EU gerade in der Ukraine, in der ein bewaffneter Konflikt ausgetragen werde, so die Kanzlerin, ohne direkt Russland als Akteur in der Krise zu benennen.

Was Fragen der Digitalisierung betrifft, forderte Merkel konkret, “den persönlichen Nutzerdaten ein Preisschild zu geben und die Steuersysteme entsprechend zu reformieren”. Die aus der Digitalisierung resultierenden Ungleichheiten seien auch ein Grund für den immer stärker werdenden Populismus. Die Menschen selbst seien dafür nicht zu verurteilen: “Wenn Millionen von Menschen das Gefühl haben, dass die EU ihr Versprechen von Wohlstand und Sicherheit nicht einlöst”, dann sei es Aufgabe der Politiker, das zu ändern, so Merkel. 

Dennis Snower: Die G20 brauchen "ein menschliches Gesicht"

Bei dem zweitägigen Kongress Global Solutions, der derzeit in Berlin stattfindet, treffen sich gut eintausend Wissenschaftler, Manager und Politiker aus rund einhundert Ländern der Welt, um globale Probleme und Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration und Digitalisierung zu diskutieren und Empfehlungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in diesem November im argentinischen Buenos Aires zu geben. Zu den Rednern des Kongresses gehören an diesem Dienstag auch Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD). Der Global Solutions Summit ist eine Initiative, an der das Kieler Institut für Weltwirtschaft und der Tagesspiegel beteiligt sind. Dennis Snower, Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts und zugleich Präsident der Global Solutions Initiative, mahnte die Regierungschefs der größten Länder der Welt, die G 20 bräuchten „ein menschliches Gesicht“. Zu häufig würden die Treffen der wirtschaftlich einflussreichsten Staaten der Welt auch nur als solche wahrgenommen – als ein Ausdruck wirtschaftlicher Ungleichheit. Die Treffen müssten vielmehr zu Orten gemeinsamer Überzeugungen für eine internationale Weltordnung und Zusammenarbeit werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Hauptstadt zur Eröffnung des Kongresses als „guten Standort des internationalen Wissenschaftsaustausches“ bezeichnet. Im Zentrum des ersten Konferenztages standen unter anderem die Weltwirtschaft und das internationale Finanzsystem. Zehn Jahre nach der Finanzkrise gebe es noch immer Reformbedarf, mahnte der Ökonom Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), und warnte, es könne schnell die nächste Krise entstehen, wenn nicht gehandelt werde.