Merz kontert Merkel: „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD nicht im Bundestag“

Ohne sie beim Namen zu nennen, hat Friedrich Merz die Kritik von Angela Merkel an seinem verschärften Migrationskurs erwidert. Merkel hatte am Donnerstag den mit AfD-Stimmen beschlossenen neuen Migrationsplan der CDU in einem ungewöhnlichen öffentlichen Statement kritisiert. Bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden gab Merz nun zurück, dass die CDU-Politik unter Merkel Mitschuld am Aufstieg der AfD trage.

Dass die „Alternative für Deutschland“, seit 2017 im Bundestag sitze, habe laut Merz etwas mit der Politik zu tun, die in den Merkel-Jahren gemacht worden sei, „und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Merkel und Merz waren jahrelang Konkurrenten in der Partei.

„Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD damals nicht in den Bundestag gekommen“, sagte Merz weiter. Dass sie heute fast doppelt so stark ist, wie vor drei Jahren, habe wiederum „etwas mit der Politik der jetzigen Bundesregierung zu tun.“ Diese verpasse es seit Jahren, den Wunsch der Mehrheiten der Bevölkerung, die in Umfragen klar für eine Verschärfung der Migrationspolitik ist, zu adressieren.

Auch im Bundestag am Freitagnachmittag wiederholte Merz seine Aussagen zur verfehlten CDU-Politik als Grund für den AfD-Aufstieg: „Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung.“

CDU appellierte an SPD und Grüne zusammenzuarbeiten

Damit sich der Aufstieg der AfD nicht weiter ungebremst fortsetze, habe er die beiden Entschließungsanträge zur Verschärfung der Asylpolitik am Mittwoch in den Bundestag eingebracht und werde am Freitag auch das „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ zur Abstimmung stellen.

Weiter appellierte er direkt an SPD und Grüne, dem Vorstoß der Union zu folgen und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sie dem zustimmen. (…) Weimar ist nicht gescheitert durch die Machtergreifung. Weimar ist viel früher gescheitert an der mangelnden Fähigkeit der politischen Parteien der demokratischen Mitte, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, so Merz.

Er forderte eine „Mäßigung und Zurückhaltung in der Kommunikation“ und eine Zusammenarbeit bei der Konzeption einer neuen Migrationspolitik. Weiter versicherte er erneut, „dass ich keine Mehrheiten außerhalb der politischen Mitte“ suche. Olaf Scholz hatte Merz zuletzt vorgeworfen, dass unter ihm auch eine Koalition mit der AfD nicht mehr auszuschließen sei. (Trf)