Merz’ Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Bundesweite Proteste gegen ein Ende der Brandmauer

Vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus bis zum 300-Einwohner-Dorf Lützensömmern in Thüringen: Am Donnerstag wurde bundesweit gegen den mit AfD-Stimmen beschlossenen CDU-Plan für eine Verschärfung der Asylpolitik demonstriert. Mindestens 42 Demonstrationen und Protestveranstaltungen in allen Bundesländern waren angemeldet. Größere Demonstrationen gab es in unter anderem Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Kiel, Bremen, Freiburg und Stuttgart.

„Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer sprach von 90 deutschlandweit angemeldeten Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag. Die Klimaschutzbewegung hatte in Frankfurt am Main zu einer kurzfristig angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Alle zusammen gegen den Faschismus“ aufgerufen. Andere Organisatoren waren unter anderem die SPD Hannover, der DGB, Campact, die Jusos und die Grüne Jugend.

Nicht überall gab es gleichermaßen viel Zulauf. Während sich am Donnerstagvormittag vor der CDU-Parteizentrale in Köln laut Polizei nur rund 25 Menschen einfanden, waren es in Bonn oder Dresden mehrere hundert Protestierende und in Hannover und München unter dem Motto „Die Brandmauer ist gefallen“ und „München ist bunt“ jeweils rund 7000 Menschen.

Im baden-württembergischen Freiburg haben sich nach einer ersten Schätzung der Polizei bis zu 11.000 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt.

Bis zu 13.000 Menschen in Berlin

Doch die größte Demonstration fand wohl vor der Berliner CDU-Zentrale statt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren um 19 Uhr rund 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort, doch es strömten zu dem Zeitpunkt weiterhin Menschen hinzu. Die Veranstalter sprachen von 13.000 Protestierenden.

Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale aufgefordert, das Haus früher zu verlassen, da ein sicheres Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet werden könne. Doch bis zum frühen Abend lief die Demonstration in Berlin, wie auch in allen anderen Städten, friedlich ab. Berichte über Gewalt oder Ausschreitungen gab es keine.

Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Kritiker sehen dies als Bruch der Brandmauer zwischen der Union und Rechtsaußen. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab.