„Merz hat für Bundesebene gesprochen“: CDU-Chef schließt Koalition mit BSW aus – doch Thüringen zieht nicht mit

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich kritisch zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert.

Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz am Montagabend im ARD-„Brennpunkt“: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“

Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Merz betonte: „Wir wollen Mehrheiten gewinnen.“

Thüringens CDU-Spitzenkandidat will sich nicht einschränken lassen

Thüringens CDU-Spitzenkandidat, Partei- und Fraktionschef Mario Voigt wies Merz’ Festlegung mit Blick auf sein Land zurück.„Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Wir führen als Thüringer Union keine Koalitionsdebatten“, teilte Voigt auf Tagesspiegel-Anfrage mit.

„Wir wollen in Thüringen stärkste Kraft werden, um hier einen Politikwechsel zum Guten herbeizuführen. Umso stärker die CDU, desto stabiler ist die neue Regierung für unser Heimatland“, sagte der CDU-Spitzenkandidat weiter. „Wir Thüringer wollen den politischen Wechsel und schauen als Erstes darauf, welche konkreten Themen die Menschen bewegen. Dann führen wir Gespräche darüber, mit wem wir die Probleme gemeinsam lösen können. Wir tun das, was richtig ist für das Land.“

Wagenknecht kritisiert „politischen Kindergarten“ von Merz

Parteigründerin Sahra Wagenknecht reagierte auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Merz mit scharfer Kritik. „Was Friedrich Merz aufführt, ist politischer Kindergarten und wird die CDU im Osten weiter schwächen“, sagte Wagenknecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wagenknecht sagte weiter: „Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, aber Friedrich Merz wäre - vor allem mit den Grünen als Koalitionspartner - keine Verbesserung. Die CDU will, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Raketen Ministerien in Moskau zerstört“ und eine Koalition der Union mit den Grünen wäre „eine extreme Gefahr für den Frieden in Deutschland“.

BSW-Landesvorsitzende: Merz „errichtet Brandmauer“

Zwischenzeitlich äußerten sich auch die Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf und Steffen Schütz, zu den Äußerungen des CDU-Chefs. „Nachdem Friedrich Merz sein Versprechen, die AfD nennenswert zu schwächen, bisher bekanntermaßen nicht wahrgemacht hat, errichtet er nun eine weitere Brandmauer“, teilten die BSW-Landesvorsitzenden auf Tagesspiegel-Anfrage mit. „Statt sich auf die Einlösung seines Versprechens zu konzentrieren, setzt er auf Ausgrenzung und Verunglimpfung anderer Demokraten“, hieß es weiter.

„Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin, sondern vernünftige und verlässliche Politik. Bevor Merz weiter mit falschen und ungeeigneten Zuschreibungen versucht, den Ostdeutschen die Welt zu erklären, sollte er zuhören und verstehen. Denn die Wahlergebnisse zeigen: Jetzt ist vor allem Demut und Zuhören gefragt, um in den ostdeutschen Ländern Vertrauen zurückzugewinnen.“

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Wagenknecht-Partei findet vor allem in Ostdeutschland Anklang

Im September stehen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Bei der Europawahl war die AfD im Osten klar stärkste Kraft geworden. Mit Blick auf die Landtagswahlen könnte die Mehrheitsbildung deshalb kompliziert werden. Da die Anfang des Jahres gegründete Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie ein Machtfaktor werden.

Die CDU hat Koalitionen oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Zum BSW gibt es bislang keine klare Positionierung. Die Partei war bei der Europawahl bundesweit aus dem Stand auf 6,2 Prozent gekommen.

Vor gut einem Monat hatte Merz in einem ZDF-Interview auf eine Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW im Osten gesagt: „Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern wir kämpfen für die CDU.“ Man rede über Koalitionen nicht vor den Wahlterminen.

CDU-Bundesvize Karin Prien hatte Anfang Mai eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte damals: „In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“ (dpa, dfs)