Migrationspakt: Parlamentsausschuss: Wir zensieren keine Petitionen

Der Petitionsausschuss im Bundestag wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe der Öffentlichkeit Eingaben gegen den UN-Migrationspakt vorenthalten. "Wir zensieren keine Petitionen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt, am Freitag. Es sei lediglich um die Veröffentlichung von Petitionen auf der Website des Bundestags gegangen. Dass sie im Ausschuss behandelt wird, sei "davon völlig unabhängig", betonte Wendt. Die Petition, die diese Vorwürfe auslöste, verstieß nach Einschätzung der Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen die Richtlinien, die sich der Ausschuss für die Behandlung von Bürgeranliegen gegeben hat.

Kein Platz auf der Bundestagswebsite für Störung "des sozialen Friedens"

Demnach wird eine Petition - sie muss immer von einer Einzelperson eingereicht werden - unter anderem dann nicht auf der Bundestags-Website veröffentlicht, "wenn sie geeignet scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten". Das sah das Ausschusssekretariat im Falle des Texts von Matthias Moosdorf gegeben, der eine AfD-Kampagne gegen den UN-Pakt, www.migrationspakt-stoppen.de betreut und hauptberuflich Mitarbeiter des bayerischen AfD-Abgeordneten Martin Hebner ist. Das Sekretariat aus Verwaltungsangestellten und juristischen Fachleuten, das alle Eingaben sichtet und die Entscheidungen der Abgeordneten über sie vorbereitet, nicht aber selbst entscheidet, informierte Moosdorf schriftlich darüber. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss beschlossen ihrerseits mit Mehrheit, über die Veröffentlichung zunächst nicht zu entscheiden. Unterdessen waren, so Wendt, weitere Petitionen der gleichen Zielrichtung eingegangen, die man zunächst lesen wollte. Das hatte zu einem Proteststurm vor allen in rechten Medien und Netzen geführt, die dem Bundestag vorwarfen, er ignoriere Bürgeranliegen und wolle den Pakt ohne öffentliche Aufmerksamkeit durchwinken. Das Abkommen, auf dessen Text sich im Sommer alle UN-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA geeinigt hatten, soll Anfang Dezember in der marokkanischen Hauptstadt Marrakesch unterschrieben werden. Inzwischen sind etliche Länder davon abgerückt, unter anderem Österreich, dessen Regierung dies damit begründete, der Vertrag gefährde die nationale Souveränität. Er ist allerdings rechtlich nicht bindend und enthält lediglich Empfehlungen. Am Donnerstag gab es auf Antrag der AfD-Fraktion eine heftige Debatte des Bundestags zum Thema.

Vorsitzender: Bürger könnten Vertrauen zum Ausschuss verlieren

Der Ausschussvorsitzende Wendt ließ vor Journalisten am Tag darauf durchblicken, dass er sich bereits für die letzte Sitzung eine Entscheidung gewünscht hätte. Er werde in der voraussichtlich nächsten Sitzung am 21. November empfehlen, dass das geschieht. Der Ausschuss veröffentlicht in der Regel einen Text, wenn mehrere Petitionen zum selben Thema eingegangen sind. Unter den inzwischen 20 weiteren Petitionen, die die Unterschrift Deutschlands unter den Migrationspakt verhindern wollen, seien "sicher zwei oder drei, die man veröffentlichen kann". Im beanstandeten Text heißt es: "Dieser Pakt ist ein Instrument zur allmählichen Auslöschung unserer Identität!" Er werde Migration in die Länder des Westens befördern, deren nationale Identitäten verwischen, eine multi-ethnische und multikulturelle Gesellschaft schaffen".

Wendt beklagte auch das Vorgehen des AfD-Mitarbeiters: "Das Petitionsrecht steht nicht in erster Linie den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern zur Verfügung." Sie hätten die Möglichkeit, ihre politischen Anliegen in die parlamentarische Debatte einzubringen. Die Behauptung, der Ausschuss zensiere, könne zudem dazu führen, dass auch die Masse der Bürger ihr Vertrauen zum Ausschuss verliere, der für viele die letzte Möglichkeit sei, ein wichtiges Anliegen noch einmal behandeln zu lassen. Nach Angaben Wendts verschickt das 80 Köpfe starke Ausschusssekretariat, das die Abgeordneten unterstützt, im Jahr etwa 53000 Schreiben an Petenten, um sie über den Stand ihrer Eingabe zu unterrichten. "Jede Petition wird ordentlich bearbeitet." Die "politische Kampagne" um den UN-Migrationspakt habe die Kapazität des Ausschusses zuletzt praktisch lahmgelegt. Allein bei ihm seien am Donnerstag, dem Tag der Bundestagsdebatte, 860 Mails dazu eingegangen, dazu Dutzende Anrufe und Faxe.