Endlich Aufrüstung!: Schwarz-Rot ist noch nicht Regierung und regiert bereits

Die schwarz-rote Einigung zu Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Keine zehn Tage nach der Bundestagswahl bringen CDU, CSU und SPD Änderungen der Verfassung auf den Weg, deren Größenordnung noch vor wenigen Wochen als undenkbar galt. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.

„Wir rüsten auf“ – sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Dienstagabend und traf damit den Nagel auf den Kopf. Es ist vernünftig, dass Verteidigungsausgaben künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen sein sollen.

Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel, Europas Sicherheit ist durch Russlands Krieg gegen die Ukraine längst attackiert. Die USA unter Trump, Vance und Musk treten Europa in den Hintern und dienen sich dem Kreml an. Deshalb muss Deutschland seine Bundeswehr ertüchtigen und der Ukraine weit mehr als bisher militärisch helfen.

Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro schafft Deutschland ein echtes Konjunkturprogramm. Das ist ein Erfolg der Länder und der SPD. Vor allem aber ist es höchste Zeit. Es dürfte dem Zustand von Straßen, Brücken und Unternehmen, aber auch der bislang suboptimalen Laune im Lande zugutekommen.

Gewiss, all das hätte früher kommen können, es wäre günstiger, schneller, besser gewesen und hätte Menschenleben in der Ukraine bewahrt. (Übrigens: Die drei Milliarden Euro für die Ukraine sollten dringend beschlossen werden.) Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass demokratische Politik eine weitreichende Entscheidung erst dann trifft, wenn sie kurz vor dem Abgrund steht.

Umso besser, dass CDU, CSU und SPD die Krämer-Mentalität von Scholz und Lindner überwunden haben. Sie haben mit ihrer Einigung bewiesen, was der Begriff der „staatstragenden (Volks-) Parteien“ bedeutet: Dass diese nämlich willig und fähig sind, den Staat durch schwere Zeiten zu tragen. Das lässt hoffen für rationale und rasche Koalitionsverhandlungen.

Es scheint ja, als heiße der Bundeskanzler bereits Friedrich Merz. Politik paradox: Die Ampel war drei Jahre lang Regierung und regierte kaum. Schwarz-Rot ist noch nicht Regierung und regiert bereits.