Minister fordert offenbar deutlich mehr Geld: Pistorius warnt vor „Rüstungs-Stopp“ bei der Bundeswehr

Boris Pistorius (SPD) fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hat der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut „Spiegel“ am Dienstag bei einem nicht öffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.

Ohne eine deutliche Aufstockung des Einzelplans 14 drohe der Bundeswehr ein „Rüstungs-Stopp“, sagte der Minister demnach. Pistorius habe vorgerechnet, dass ihm wegen der hohen Betriebs- und Personalkosten der Bundeswehr im kommenden Jahr kaum noch Spielraum für neue Investitionen bleibe. Konkret habe er nach derzeitigen Berechnungen seines Hauses von den gut 52 Milliarden Euro nur 500 Millionen Euro für neue Anschaffungen übrig, der Rest des Budgets sei bereits gebunden.

Kommende Woche sollen die einzelnen Minister bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Finanzbedarfe für 2025 anmelden. Laut „Spiegel“ wird im Verteidigungsministerium davon ausgegangen, dass der Wehretat um mindestens vier bis 6,5 Milliarden Euro steigen müsse, um notwendige neue Investitionen in neue Waffensysteme zu ermöglichen.

Zudem sei dieses Plus nötig, damit Deutschland die sogenannte Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsausgaben erreicht.

© dpa/Michael Kappeler

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat ein „Machtwort“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefordert.

„Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut er das nicht, muss die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet erklärt werden“, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur.

Konkret warnte Wüstner auch davor, dass die deutsche Rüstungsindustrie den dringend nötigen Ausbau ihrer Kapazitäten nicht fortsetzen werde, wenn das sogenannte Sonderververmögen Ende dieses Jahres verplant sei, ohne dass der weitere Kurs erkennbar sei.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine militärische Zeitenwende ausgerufen. Erklärtes Ziel von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. (AFP, dpa)