Politik: Minister fragte Bubis in V-Mann-Affäre Fachabteilung gegen Einsatz von Neonazi

Potsdam – Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD) Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt. Ziel und die parlamentarische Kontrollkommission entschieden sich nach Tagesspiegel-Recherchen trotz erheblicher Zweifel für den Einsatz des wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilten Neonazis Carsten S. – und das fernab formaler Entscheidungsgrundlagen.

Carsten S. war in der Neonazi-Szene in Brandenburg eine Führungsfigur und international vernetzt. 1995 wurde er wegen versuchten Mordes an dem nigerianischen Asylbewerber Steve Ereni zu acht Jahren Haft verurteilt, bot sich in Haft dem Verfassungsschutz an und kam mithilfe der Behörde vorzeitig frei. Er galt als wichtigste Quelle aus der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg und darüber hinaus.

Der damalige Chef der Verfassungsschutzabteilung im Potsdamer Innenministerium, der heutige Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster, hatte Bedenken gegen die Beschäftigung des Neonazis als V-Mann und wollte „Piatto“ abschalten, wie aus den Vernehmungen im NSU-Ausschuss des Bundestages bekannt ist. Ziel hatte sich indes Rat bei einer „Vertrauensperson“ zu der Frage geholt, ob es vertretbar sei, jemanden wie S. als V-Mann zu beschäftigen. Bisher war nicht bekannt, wer diese Vertrauensperson war, nämlich Ignatz Bubis. Dieser hatte keine Bedenken. Alexander Fröhlich