Minister spricht von diplomatischem Fehler: Habeck nennt Ausladung Steinmeiers eine „Ausladung Deutschlands“

Die Kritik an dem Nein Kiews zu einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine reißt nicht ab. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“ Selenskyj erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben.

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Steinmeier wollte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab und lud stattdessen den Bundeskanzler ein. Der Besuch wurde nach Angaben aus Warschau von Polen auf gemeinsame Initiative organisiert.

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Selenskyj sagte nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian in Kiew: „Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten.“

Habeck sagte auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen würden: „Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff monierte, die ukrainische Seite habe sich diplomatisch falsch verhalten. Steinmeier sei als Bundespräsident und mit seinem Amt ein Verfassungsorgan. Wenn Steinmeier nicht nach Kiew fahren könne, Bundeskanzler Olaf Scholz die Einladung aber annähme, „wäre das ein doppelter Affront gegen das Amt des Bundespräsidenten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Allerdings könne er schon verstehen, dass manche in Kiew den früheren Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder nicht empfangen möchten. „Steinmeiers Russland-Politik ist einer der Hauptgründe für unsere derzeitigen diplomatischen und energiewirtschaftlichen Schwierigkeiten.“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestreitet hingegen, dass die Reise wegen Steinmeiers langjähriger Rolle in der deutschen Russland-Politik gescheitert sei. „Es steht außer Frage, dass Herr Steinmeier die Ukraine in Zukunft besuchen kann“, sagte Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Es gehe „nicht darum, ob seine bisherige Distanzierung zu den gravierendsten Fehlern der Russland-Politik als ausreichend empfunden wurde“.

Im Moment sei aber vorrangig, dass Bundeskanzler Scholz die Ukraine besuche, „weil nur er und die Ampel notwendige Entscheidungen über neue Waffen und weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau treffen können“, sagte Melnyk.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, favorisiert einen anderen Weg. „Der Bundeskanzler sollte deshalb in diesem Fall zu dem - ja auch von ihm vorgeschlagenen - Bundespräsidenten stehen und deutlich machen, dass er nur mit Steinmeier gemeinsam oder erstmal gar keiner nach Kiew reisen wird“, sagte Korte dem RND.

Das „maximal undiplomatische Gebaren“ der ukrainischen Regierung komme nicht aus dem Nichts, sondern habe sich in den vergangenen Wochen trotz großer Hilfe und Unterstützung aus Deutschland gesteigert. „Und bei allem Verständnis für die besondere Situation aufseiten der Ukraine: So kann ein Umgang untereinander nicht laufen, und das muss man auch klarmachen.“ (dpa)