Minister warnt vor Radikalen und Populisten: Habeck fordert Debatte über Wandel der Landwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Bauernproteste zu einer Debatte über einen weiteren Wandel der Landwirtschaft aufgerufen. Der Grünen-Politiker verwies in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums auf strukturelle Probleme der Branche.

Habeck erinnerte daran, dass er früher Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war: „Ich habe viele Betriebe besucht und noch mehr Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt“, sagte der Vizekanzler. „Sie arbeiten sieben Tage die Woche, sind immer auf Abruf, und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit. Ja, sie wirtschaften unter einem mächtigen ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Discounter, der großen Schlachthöfe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt.“

Es gebe gute und schlechte Jahre, vor allem aber gebe es ein strukturelles Problem. Bauern könnten ihre Produktionskosten oft nicht weitergeben, weil die Preise nicht von ihnen gemacht würden. „Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken. Es muss also immer mehr produziert werden.“ Genau das passiere auch, so Habeck.

Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.

Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler

„Die Kühe heute geben gut 65 Prozent mehr Milch als noch vor 30 Jahren. Die Zahl der Höfe ist im gleichen Zeitraum um weit mehr als die Hälfte zurückgegangen.“ Die Tierbestände pro Hof würden immer größer, kleine Höfe verschwänden. „Strukturwandel nennt man das. Ich finde, etwas beschönigend. Es ist die Industrialisierung der Landwirtschaft.“

Natürlich wolle man angesichts der Probleme an jeder einzelnen Subvention ohne Abstriche festhalten, sagte Habeck mit Blick auf den Bauernverband. „Nur gibt es auch andere Antworten: „Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren.“

In dem Video forderte Habeck angesichts wachsender Spannungen in der Gesellschaft eine Verteidigung der liberalen Demokratie. „Die Radikalen und Populisten haben Aufwind“, sagte er. „Entscheidend ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt, sprich wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen, der politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner, jedoch die Antidemokraten sind.“

Habeck warnte in Anspielung auf eine Bauern-Blockade gegen ihn selbst, dass man sich nicht einschüchtern lassen dürfe. „Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen.“ Er selbst habe Personenschützer, andere benötigen dagegen Solidarität und Zivilcourage.

Der Wirtschaftsminister kritisierte, dass es Social-Media-Kampagnen gebe, die „teils von Putin bezahlt werden“, in denen Gewalt gegen Personen und Dinge gerechtfertigt werde. Rechtsradikale nutzten den Schutzraum der Freiheit, um diese abzuschaffen. Das dürfe man nicht zulassen.

Mit Blick auf die Bauerndemonstrationen sagte Habeck, der Bauernverband betone immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren wolle. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigten allerdings, dass das nicht bei allen ankomme. „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“ (dpa, Reuters)