„Mir wird nichts passieren“: Weidel äußert sich vor AfD-Jugendkongress zu Gegenprotesten

AfD-Chefin Alice Weidel hat Gewaltaufrufe gegen den Gründungskongress der neuen AfD-Jugend am Samstag in Gießen kritisiert. „Mir wird nichts passieren, das weiß ich“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den ihr gewährten Polizeischutz. „Aber ich mache mir immer Sorgen über die Wege, die unsere Leute gehen müssen.“

Es sei ein reiner Spießrutenlauf: Wie komme man vom Hauptbahnhof zur Veranstaltungshalle, wie vom Parkplatz zum Eingang? „Das sind Fragen, die wir uns permanent vorab stellen müssen.“

Verschiedene Gruppen und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen den Gründungskongress in Hessen aufgerufen. Das Bündnis „Widersetzen“ hat Blockaden der Zufahrtswege zu der Veranstaltung der vom Verfassungsschutz als in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD angekündigt.

„Wir werden diese rechtsextreme Gründung verhindern. Dieses rechtsextreme Kadertreffen in Gießen darf nicht stattfinden“, sagte Suraj Mailitafi von „Widersetzen“ am Montag beim Pressestatement der Linksfraktion im Bundestag. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, auch Abgeordnete ihrer Fraktion würden in Gießen sein.

Weidel nennt AfD-Jugendorganisation „Kaderschmiede“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte vorab auch, im Vorfeld der Veranstaltung der AfD gebe es Gewaltaufrufe seitens der linken Szene. Diese verurteile er scharf. Weidel kritisierte: Würde ein Linken-Parteitag von Tausenden Rechtsextremen mit Gewaltandrohung gestört, wäre die ganze Bundesrepublik in Empörung.

Die neue AfD-Jugendorganisation soll Weidel zufolge vor allem fähigen Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen. „Es ist definitiv die Hauptaufgabe, eine Art Nachwuchsorganisation zu haben, eine Art Nachwuchsprogramm für die Mutterpartei, dass dort auch talentierte Leute identifiziert werden und zum Zuge kommen“, sagte Weidel.

„Junge Alternative“ als extremistisch eingestuft und aufgelöst 

„Also das ist eine Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung. Nächstes Jahr erwarten wir uns eine Regierungsverantwortung in zwei ostdeutschen Bundesländern, und zwar in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.“ Dort werde die junge Organisation in der Heranbildung auch von jungen Referenten und Nachwuchs eine große Rolle spielen. 

Die ehemalige AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) war nach einem Parteitagsbeschluss im Frühjahr aufgelöst worden. Der weitgehend eigenständige Verein wurde vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Weidel spricht von Professionalisierung der AfD

JA-Mitglieder mussten – bis auf die Vorstände – nicht in der AfD sein, für sie galten damit auch nicht die offiziellen Regeln der Partei mit möglichen Ordnungsverfahren bei Fehlverhalten. Der künftigen Parteijugend kann in der Regel nur angehören, wer auch in der AfD ist. Die Organisation ist ein „rechtlich unselbstständiger Teil der Partei“, wie es in der auf dem Parteitag geänderten AfD-Satzung heißt. 

Von mehr Durchgriff will Weidel auf Nachfrage nicht sprechen. Es gehe um eine „engere Integration“ und „engere Begleitung“. Die Junge Alternative sei ein Relikt aus der Anfangszeit gewesen. Als bundesweit und vor allem in Ostdeutschland stärkste Kraft, sei man angehalten, sich zu professionalisieren. 

Chef der neuen Organisation, die den Namen „Generation Deutschland“ bekommen könnte, soll der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm werden. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft ihn als gesichert rechtsextremistisch ein. „Das Kriterium von irgendeinem Verfassungsschutz“ sei für sie kein Kriterium mehr, sagte Weidel dazu.

Der Verfassungsschutz sei keine unabhängige Behörde, sondern ein Instrumentarium der Regierungsparteien zur Konkurrenzbeseitigung. Sie bezeichnete es als absurd, in welche Ecke man als „freiheitlich konservativer Geist“ gestellt werde. (dpa)