„Mit mir geht Schwarz-Grün nicht“: Söder will Koalition mit den Grünen verhindern

CSU-Chef Markus Söder hat deutlich gemacht, dass er eine schwarz-grüne Koalition verhindern will. „Schwarz-Grün geht mit mir nicht, nein. Mit mir geht Schwarz-Grün nicht, da kann man sich, kann sich ja jeder drauf verlassen“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Er betonte, dass er dies als CSU-Chef verhindern könne. „Denn ohne uns geht nichts.“ Hintergrund ist, dass die CDU wegen der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf die Zusammenarbeit mit der CSU angewiesen ist und nicht in Bayern antritt.

Damit nimmt Söder eine andere Position ein als CDU-Chef Friedrich Merz, der trotz harter Kritik an den Grünen eine solche Koalitionsoption nicht ausschließen will. Am Samstag hatte Merz sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erschreckt gezeigt, wie sehr Hass gegen die Grünen geschürt werde.

© dpa/Jan Woitas

„Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum Teil auch auf uns“, kritisierte Merz. Etliche Grünen-Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen für ein solches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen.

Grünen würden „Bayern-Bashing“ betreiben

Söder begründete seine Haltung jedoch damit, dass gerade die Grünen als Ampel-Partei ein systematisches „Bayern-Bashing“ betreiben würden. „Die Grünen haben beim Wahlrecht mit aller Gewalt daran gearbeitet, gerade die Grünen waren das besonders, die CSU zu killen“, betonte der CSU-Chef. Koalitionen der CDU mit den Grünen auf Landesebene wolle er aber nicht kritisieren.

Zugleich schloss Söder erneut eine Kanzlerkandidatur für die Union nicht völlig aus. „Ich meine, ohne den CDU-Vorsitzenden geht nichts, ohne den CSU-Vorsitzenden geht ... auch nichts“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Wir werden uns in jedem Fall einigen“, betonte er nur. „Und klar ist normalerweise: Ein CSU-ler kann das nur werden, wenn ihn die CDU darum bittet oder ihn vorschlägt.“

Im September will die Union ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen. Merz, der als aussichtsreichster Kandidat gilt, hatte eine einvernehmliche Lösung mit dem CSU-Chef angekündigt. Laut einer Forsa-Umfrage werden der Union die besten Chancen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Kanzlerkandidat zugeschrieben. 43 Prozent der CDU-Mitglieder glauben, dass er die besten Chancen hätte. Dann folgen Merz mit 33 und Söder mit 20 Prozent.

Söder wird in weiten Teilen der CDU für die Wahlniederlage der Union 2021 mitverantwortlich gemacht, weil er sich nicht voll hinter den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestellt hatte, gegen den er bei der unionsinternen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur unterlegen war. (Reuters)