Treffen in Washington am Freitag: Bundespräsident Steinmeier reist überraschend zu US-Präsident Biden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist überraschend zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Er werde am Freitag im Weißen Haus erwartet, teilte die US-Regierungszentrale am Donnerstag mit.

Steinmeier hielt sich noch in Kap Verde auf, wo er einen zweitägigen Staatsbesuch absolviert hatte. Er wollte von dort eigentlich nach Portugal weiterfliegen, um an diesem Freitag in Porto am 18. Arraiolos-Treffen nicht-exekutiver Staatspräsidenten der Europäischen Union teilzunehmen.

Bei dem Treffen in Washington gehe es auch um die „enge Abstimmung als Nato-Bündnispartner in einer Reihe wichtiger Fragen, einschließlich der Verteidigung demokratischer Werte und unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine, die sich gegen die russische Invasion verteidigt“, teilte das Weiße Haus weiter mit. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es, Steinmeier reise auf Einladung Bidens nach Washington.

Es ist das erste Treffen der beiden Präsidenten seit dem Amtsantritt Steinmeiers als Bundespräsident. Als offiziellen Anlass für den Besuch nannte das Weiße Haus den Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft am Freitag. In den USA wird am 6. Oktober der German-American-Day gefeiert. Er erinnert an die Ankunft erster deutscher Siedler in Philadelphia im Jahr 1683.

Steinmeier trifft Biden: Theme dürfte Ukraine-Hilfe sein

Bei dem Treffen im Weißen Haus dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland ein wichtiges Thema sein. Deutschland und die USA wollen dem angegriffenen Land so lange wie nötig helfen.

In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind jedoch keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt zwar nicht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine von jetzt auf gleich einstellen. Aber das bisher genehmigte Geld geht zur Neige. Biden bemüht sich, bei Nato-Verbündeten und Partnern Sorgen zu zerstreuen, dass die US-Militärhilfe für Kiew versiegen könnte.

„In Zeiten eines wieder grassierenden Antiamerikanismus ist der Besuch des Bundespräsidenten im Weißen Haus wichtiger denn je“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel: „Vielen in Deutschland und Europa scheint nach wie vor unklar zu sein, dass im Wesentlichen die USA mit ihrer massiven Nato-Präsenz unsere Sicherheit und unseren Frieden garantieren.“

Roth: Biden „an Bord“ halten

Dabei zeichne sich seit Jahren, auch schon unter US-Präsident Barack Obama ab, dass die USA mehr Verantwortung Europas für die Stabilität des eigenen Kontinents erwarteten, sagte Roth: „Es muss in unserem Interesse liegen, die Aufmerksamkeit Washingtons für europäische Sicherheitsinteressen weiterhin hochzuhalten.“ Insofern könne das Treffen des Bundespräsidenten mit dem US-Präsidenten „dazu beitragen, den überzeugten Transatlantiker Biden nach wie vor ,an Bord’ zu halten“.

Kurzfristig wäre ein Rückzug der USA aus Europa „ein sicherheitspolitisches Desaster“, sagte Sozialdemokrat Roth. Vor allem die militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf bleibe essenziell. „Wir werden aber auch liefern müssen, sowohl beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato als auch bei unserem politischen Engagement in Osteuropa und im Westbalkan. Sollten die USA die Ukraine wirklich deutlich geringer unterstützen, kommt auf uns in Europa die Mammutaufgabe zu, das zu kompensieren.“

Steinmeier war als Bundespräsident mehrfach in den USA gewesen, hatte aber in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump immer einen Bogen um Washington gemacht. Das Verhältnis zwischen beiden Politikern galt als angespannt, seitdem Steinmeier im August 2016 noch als Außenminister im US-Wahlkampf Trump einen „Hassprediger“ genannt hatte. Trumps „America-first“-Politik, die oft einer regelbasierten internationalen Ordnung zuwiderlief, wurde von Steinmeier vehement abgelehnt.

Steinmeier wollte die Reise nach Washington in der Nacht mit seinem engsten Mitarbeiterkreis von Kap Verde aus antreten. Dazu war eine kleinere Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr in die Inselrepublik gekommen. Das größere Flugzeug, mit dem Steinmeier dorthin geflogen war, brachte die restliche Delegation nach Deutschland zurück. (dpa/Tsp)