„Modernisierungsagenda“ beschlossen: Merz kündigt Tempo bei Gesetzen der Bundesregierung an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Tempo bei Reformen der schwarz-roten Regierung angekündigt. Man wolle bis zum 15. Oktober noch etliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, sagte Merz am Mittwoch nach Abschluss der ersten Kabinettsklausur in Berlin. Dann könne der Bundesrat bis zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 19. Dezember noch Gesetzesvorhaben zustimmen.

Mit einer „Modernisierungsagenda“ etwa will die Bundesregierung verkrustete Strukturen in Staat und Verwaltung aufbrechen und Bürokratiekosten in Milliardenhöhe sparen. Einiges ist dabei schon länger in Arbeit, ein beträchtlicher Teil des knapp 40-seitigen Dokuments befasst sich in fünf Handlungsfeldern mit teils sehr speziellen Vorhaben zu Digitalisierung, Personalmanagement und Verwaltungsreform.

Merz beschrieb die Stimmung in der Koalition aus CDU, CSU und SPD als sehr gut. „Es gibt eine gute, vertrauensvolle, offene, kollegiale, partnerschaftliche Zusammenarbeit in dieser Koalition“, betonte der CDU-Vorsitzende. Deswegen sei er sehr zuversichtlich, dass die Regierung die gestellten Aufgaben lösen könne.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach sich für ein höheres Tempo bei der Modernisierung Deutschlands ausgesprochen. Es seien zwei sehr wichtige Tage für das Kabinett gewesen, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef in Berlin. „Es hat Spaß gemacht, aber es war auch effektiv.“

In den Mittelpunkt der Beratungen habe die Regierung die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestellt, um wirtschaftliche Stärke, Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Es sei jedoch noch viel zu tun. „Wir müssen auch das Tempo bei vielen Dingen erhöhen“, betonte Klingbeil.

Als ein zentrales Element nannte der Finanzminister den 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Geld könne nun fließen. Er appellierte an die zuständigen Minister in Bund und Ländern, für eine schnelle Umsetzung der Investitionen zu sorgen, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Veränderung spürten.

Die Modernisierungsagenda umfasse auch die Beschleunigung von Planungsverfahren, etwa bei Infrastrukturprojekten. Zudem müssten neben den öffentlichen Geldern auch private Investitionen angeregt werden. Ziel sei es, „dass ein anderes Tempo in dieses Land kommt“. (Reuters)