Multilaterale Kredite statt Bundeshaushalt?: Scholz verteidigt Umstellung der Ukraine-Militärhilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die teilweise Umstellung der Militärhilfe für die Ukraine auf multilaterale Kredite verteidigt.

Bereits im Frühjahr sei breit über entsprechende Pläne der westlichen Industriestaaten berichtet worden, der Ukraine künftig einen milliardenschweren Kredit zur Verfügung zu stellen, indem man dafür die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Dresden.

Dies beschlossen die G7-Länder sowie die EU dann im Juni. Derzeit werde an den letzten technischen Fragen für den Kredit gearbeitet. „Wir gehen davon aus, dass wir das in ganz kurzer Zeit fertig haben“, betonte der Kanzler. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, dass die Finanzierung auch 2025 nicht gesichert sei.

Die Bundesregierung sprach dagegen am Montag davon, dass die Ukraine den Kredit bereits Ende des Jahres abrufen könne. Abgesichert und finanziert werden soll der Kredit durch die anfallenden Zinsen aus den im Westen eingefrorenen russischen Guthaben.

Scholz betonte, dass die Bundesregierung wie im Vorjahr einen Etatansatz von vier Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine eingeplant habe. Für den Etat 2024 sei dies nur nachträglich in den parlamentarischen Beratungen aufgestockt worden.

Für das kommende Jahr erwartet Finanzminister Christian Lindner, dass die Ukraine wegen des bis zu 50 Milliarden Dollar schweren Kredits für Waffenkäufe nicht einmal die volle Summe von vier Milliarden Euro aus dem Bundesetat benötigt. Scholz betonte, dass der G7-Beschluss der Ukraine eine „stabile“ Unterstützung garantieren soll.

Hintergedanke etwa der US-Regierung war, dass ein multilateraler Kredit verhindern soll, dass ein möglicherweise ins Weiße Haus einziehende Donald Trump die bilaterale Hilfe stoppen könnte. (Reuters)