Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter: „Eine Alternative zu Merz als Kanzler sehe ich nicht“

Einige Sozialdemokraten zieren sich vor Koalitionsgesprächen mit der Union. Was ist Ihr Rat, Ihre Erwartung?
Ich kann nachvollziehen, dass es nach einem doch sehr hart geführten Wahlkampf nicht ganz einfach ist, den Schalter umzulegen. Aber genau das ist dringend nötig. Vor dem Hintergrund der Lage im Land, nicht zu sagen weltweit, ist es dringend geboten, dass es möglichst schnell Klarheit gibt.

Nachdem es keine andere demokratische Alternative gibt, muss eine Zusammenarbeit von Union und SPD gelingen. Das bedeutet aber Kompromissfähigkeit und Willen von beiden Verhandlungspartnern.

Ist es klug, wenn sich führende Sozialdemokraten an CDU-Chef Friedrich Merz abarbeiten?
Das kann ich grundsätzlich schon verstehen, nach dem Abstimmungsdesaster und Tabubruch der Union im Bundestag, aber klug ist es nicht. Die Union hat klargemacht, dass eine Koalition mit der AfD für sie nicht infrage kommt. Deshalb geht es jetzt darum, nach vorne zu schauen.

Die Union ist stärkste Fraktion, das haben die Wählerinnen und Wähler entschieden, und Friedrich Merz wird der nächste Kanzler werden. Eine Alternative sehe ich nach dem Wahlergebnis nicht.

Welche Themen müsste die SPD in Regierungsverantwortung setzen?
Wir sind die Partei des sozialen Ausgleichs. Das ist wichtiger denn je und reicht von mehr bezahlbaren Wohnungen bis hin zu einem Einkommen, von dem die Menschen auch leben können – nicht nur über die Runden kommen. Gerade auch als Gegenpol zur wirtschaftsliberalen Position der Union.

Die SPD-Spitze will ungeachtet des 16-Prozent-Debakels weitermachen. Verstehen Sie den Groll, den es deshalb an der SPD-Basis gibt?
Ja, natürlich verstehe ich den Groll nach dem historisch schlechtesten Ergebnis für unsere Partei. Deshalb halte ich es für zentral wichtig, mit den Mitgliedern zu diskutieren, aufzuzeigen, wo es hingehen soll und dann über die Notwendigkeit eines Mitgliederentscheides zu befinden.

Das schafft die Akzeptanz innerhalb der Partei, die jetzt dringender denn je gefordert ist. Und am Ende dieses Prozesses muss eine klar definierte Führungsspitze mit möglichst ausgeprägter Richtungskompetenz stehen. Damit die SPD in Zukunft als Verhandlungspartnerin eine möglichst starke Position hat.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit Abstand der beliebteste Politiker Deutschlands. Welche Rolle sollte er künftig spielen? Trauen Sie ihm das Amt des Vizekanzlers zu? 
Auf jeden Fall traue ich ihm das Amt des Vizekanzlers zu – wie Sie wissen, habe ich mich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat starkgemacht.

In der Kombination mit einer schlagkräftigen Partei- und Fraktionsspitze in der Person von Lars Klingbeil kann die SPD diese durchaus existentielle Krise überwinden.

Die Fragen wurden schriftlich gestellt.