Nach Abstimmung im Unterhaus : Theresa May spielt beim Brexit auf Zeit

Die britische Regierungschefin Theresa May legt es auf Neuverhandlungen mit der EU an. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel. Ein Kommentar.

Die britische Regierungschefin Theresa May am Dienstagabend im Unterhaus.
Die britische Regierungschefin Theresa May am Dienstagabend im Unterhaus.Foto: Reuters

Der Nebel über dem Londoner Regierungsviertel will sich einfach nicht lichten. Wer nach der krachenden Niederlage der britischen Regierungschefin Theresa May vor zwei Wochen gedacht hatte, dass sich das Chaos in der britischen Brexit-Politik nicht mehr steigern lässt, wird angesichts der Abstimmungen vom Dienstagabend eines Besseren belehrt. Die Unterhausabgeordneten nahmen gleichermaßen Anträge an, mit denen sowohl ein No-Deal-Szenario verhindert werden soll als auch Neuverhandlungen mit der EU gefordert werden. Wieder einmal heißt es: Alles zurück auf Anfang.

Das Abstimmungsergebnis zeigt das ganze Drama der britischen Politik, welches nichts Geringeres als die größte politische Krise auf der Insel seit dem Zweiten Weltkrieg bedeutet: Die Verantwortlichen, allen voran Theresa May, sind nicht in der Lage, das Votum der Briten vom Juni 2016 umzusetzen. Damals sprach sich eine knappe Mehrheit für den Brexit aus. Doch welche praktischen Schlüsse aus dem Referendum vor zweieinhalb Jahren folgen – ein harter Bruch mit der EU, eine Zollunion oder doch kein Brexit –, das ist bis heute unklar.

Immerhin haben die Abstimmungen im Unterhaus deutlich gemacht, dass es zwei starke Strömungen im britischen Parlament gibt. Der harte Kern der Brexiteers setzt auf eine Neuverhandlung jenes Deals, mit dem May Mitte des Monats im Parlament so deutlich gescheitert war. In einer überraschenden Volte ist die Regierungschefin jetzt in letzter Minute auf die Hardliner zugegangen und hat die Vereinbarung mit der EU verdammt, die sie noch vor zwei Wochen gewissermaßen als alternativlos gepriesen hatte.

"Chicken Game" zwischen der EU und London

Der eigenen Glaubwürdigkeit hat May damit keinen Gefallen getan. Eher scheint es so zu sein, als wolle sie die EU jetzt, zwei Monate vor dem geplanten Brexit-Termin, zu einer Art „Chicken Game“ herausfordern: Wer zuerst blinzelt, verliert. Der Streit dreht sich dabei um die längst zwischen der EU und London vereinbarte Notfall-Lösung für den Norden der irischen Insel, wo eine harte Grenze vermieden werden soll. May weiß, dass die EU diese Rückversicherung nicht grundlegend verändern will. Aber sie möchte es trotzdem auf ein politisches Pokerspiel ankommen lassen – in der Hoffnung, die EU werde am Ende aus Angst vor einem No-Deal-Brexit noch einlenken. Doch danach sieht es nicht aus.

Bei der zweiten Strömung, die im Unterhaus ebenfalls über eine große Unterstützung verfügt, geht es genau um das Gegenteil: Die Option eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU, die eigentlich kaum jemand in Großbritannien und auf dem Kontinent will, soll nach dem Willen vieler Abgeordneter jetzt abgeräumt werden. Damit würde zumindest etwas Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen geschaffen, auch wenn weiter unklar bleibt, wie die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU am Ende aussehen werden.

Ein zweites Referendum liegt in weiter Ferne

Die dritte Option, dass nämlich der Brexit ausfällt, ist mit den Abstimmungen vom Dienstagabend nicht unbedingt wahrscheinlicher geworden. Das liegt in erster Linie vor allem am Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der weiterhin den Zorn vieler Stammwähler im Norden Englands fürchtet, falls es zu einem zweiten Referendum kommen sollte.

Schon wahr: Der Brexit und was die Politiker in Westminster daraus machen, ähnelt einem Film, in dem ständig dieselben Sequenzen zu sehen sind. Der Brexit nervt die Briten. Schlimmer noch: Er strapaziert die Nerven aller Europäer, die irgendwelche Bindungen über den Ärmelkanal hinweg haben. Das Gezerre um den Austritt der Briten, die sich zur EU ohnehin nie so richtig zugehörig gefühlt haben, wird noch eine Weile andauern – allein schon, weil die Abstimmungen vom Dienstagabend lediglich Testcharakter hatten. Wenn sich das Unterhaus das nächste Mal zu einem „meaningful vote“ versammelt, welches bindenden Charakter hat, wird hoffentlich zumindest etwas mehr Klarheit herrschen.

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