Nach Abstimmungsniederlage im Bundestag: Söder verspricht Merz „Unterstützung und Loyalität”

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bekommt nach der verlorenen Abstimmung über sein Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder. Der sagte der „Bild“: „Die CSU steht hinter Merz“. Der CDU-Chef habe „in der Migrationsfrage eine Leitentscheidung getroffen“. 

„Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende. Dafür verdient er Unterstützung und Loyalität“, sagte Söder dem Blatt. Kein CSU-Abgeordneter habe bei der Abstimmung im Bundestag gefehlt. Diskussionen und Differenzen zwischen den Schwesterparteien seien vergessen. „CDU und CSU sind nach zehn Jahren Debatte um die Migration endlich wieder einig“, so Söder.

Der CSU-Chef beteuerte, er garantiere persönlich dafür, dass es in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Die AfD ist der Feind unserer Demokratie, sie ist und bleibt der Systemgegner. Die AfD ist in weiten Teilen rechtsradikal, verfassungsfeindlich und schadet mit ihren absurden Plänen massiv unserem Land. Deshalb bleibt es dabei: niemals mit der AfD.“

Einer möglichen grün-schwarzen Bundesregierung erteilte Söder derweil erneut eine Absage. „Für Zurückweisungen an den Grenzen braucht es kein Gesetz, sie können von der Regierung jederzeit angewiesen werden. Friedrich Merz wird das als Kanzler durchsetzen. Mit den Grünen geht bei der Migration gar nichts. Die Grünen wollen mehr statt weniger Zuwanderung. Schwarz-Grün ist damit faktisch tot.“

Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgebracht. Ein ähnlicher Gesetzentwurf war jedoch am Freitag gescheitert. Aus der Union gaben nach Angaben des Bundestags 12 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.