Nach Aufforderung zum Kurswechsel: US-Demokraten ziehen Aufruf zu Verhandlungen mit Putin zurück

Mehr als zwei Dutzend liberale Abgeordnete des Repräsentantenhauses fordern Joe Biden auf, einen Kurswechsel in seiner Ukraine-Strategie vorzunehmen, wie CNN am Dienstag berichtet. Der US-Präsident solle direkte diplomatische Verhandlungen mit Russland führen, um den seit Monaten andauernden Konflikt zu beenden.

In einem Brief loben die 30 Demokraten Bidens bisherige Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und eine direkte Beteiligung der USA vor Ort zu vermeiden. Sie meinen jedoch, dass ein energischerer Versuch notwendig sei, den Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Insbesondere plädierten die Abgeordneten drauf, die USA möge direkt mit Russland verhandeln und einen „diplomatischen Weg verfolgen“, um eine Lösung des Konflikts zu finden.

Abgeordnete ziehen ihren Brief zurück

Am Donnerstagnachmittag zogen die Abgeordneten den Brief nach heftiger Kritik zurück. Die Abgeordnete Pramila Jayapal erklärte, der Brief sei bereits vor Monaten verfasst und nun ohne ihre Freigabe verschickt worden. Jayapal übernehme jedoch Verantwortung für den Vorfall.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei ungünstig, da die Republikaner kurz zuvor angekündigt hätten, im Falle eines Wahlsieges die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren zu wollen. Jayapal betont, dass dies nicht die Position der Demokraten sei. „Jeder Krieg endet mit Diplomatie“, schreibt sie, „und so wird es auch dieser nach dem Sieg der Ukraine.“

Biden möge seine Bemühen um Waffenstillstand verdoppeln

30 US-Abgeordnete verfassten den besagten Brief und er wurde am Montag zugestellt. Unter Leitung von Pramila Jayapal schreibt die Gruppe: „Angesichts der Zerstörungen, die dieser Krieg für die Ukraine und die Welt mit sich bringt, sowie des Risikos einer katastrophalen Eskalation, glauben wir, dass es im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt ist, einen längeren Konflikt zu vermeiden“. Sie bitten Biden deshalb, seine Bemühungen um einen Waffenstillstand zu verdoppeln.

Die Gruppe erklärt in ihrem Schreiben, dass es notwendig sei, mit Moskau diplomatisch zu verhandeln. „Wir machen uns keine Illusionen darüber, wie schwierig es ist, mit Russland in Kontakt zu treten, angesichts seiner empörenden und illegalen Invasion der Ukraine und seiner Entscheidung, weitere illegale Annexionen ukrainischen Territoriums vorzunehmen“, schreiben sie.

„Wenn es jedoch einen Weg gibt, den Krieg zu beenden und gleichzeitig eine freie und unabhängige Ukraine zu bewahren, ist es Amerikas Verantwortung, jeden diplomatischen Weg zu verfolgen, um eine solche Lösung zu unterstützen, die für das ukrainische Volk akzeptabel ist.“

Der Brief erhielt scharfe Kritik von einigen Mitgliedern der Demokratischen Partei. Jayapal bekräftigte daraufhin ihre Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf um die Demokratie und Freiheit angesichts der russischen Invasion.

© Foto: REUTERS/Jim Bourg

John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat, bestätigte den Erhalt des Briefes und dankte den Kongressmitgliedern für den Ausdruck ihrer Gedanken.

„Wir haben während des gesamten Prozesses mit den Mitgliedern des Kongresses zusammengearbeitet, insbesondere als wir zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine benötigten“, sagte Kirby. Der Präsident plane auch künftig gemeinsam mit dem Kongress und vollständig transparent zu handeln.

Kirby sagte jedoch, es gebe keine Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu ernsthaften diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges bereit sei.

„Wenn man seine Rhetorik sieht und hört, und die anderen Dinge sieht, seien es die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, die Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, die die Russen begehen, dann ist es klar, dass Herr Putin nicht in der Stimmung ist, zu verhandeln“, sagte Kirby.

Es liege außerdem am ukrainischen Präsidenten Selenskyj den richtigen Zeitpunkt für diplomatische Verhandlungen zu bestimmen. „Herr Selenskyj kann, da es sein Land ist, bestimmen, wie Erfolg aussieht, wie ein Sieg aussieht und zu welchen Bedingungen er bereit ist zu verhandeln“, sagte Kirby. „Wir werden das nicht diktieren.“ (Tsp)