Nach Auflösung der Linksfraktion: „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bildet eine neue Gruppe im Bundestag

Nach Auflösung der Linksfraktion haben sich zehn Abgeordnete um die Politikerin Sahra Wagenknecht am Dienstag als neue Gruppe im Bundestag formiert. Wagenknecht wurde nach eigenen Angaben zur Vorsitzenden gewählt, ihr Kollege Klaus Ernst zum Stellvertreter.

Zugleich stellte die neue Gruppe einen Antrag auf Anerkennung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Man hoffe auf eine Entscheidung im Januar, sagte Wagenknecht. „Wir haben als Gruppe andere Möglichkeiten zu arbeiten.“ 

Wenn das Plenum des Bundestags zustimmt, bekommen die Parlamentarier als neue Gruppe bestimmte Rechte und finanzielle Unterstützung. Die Details werden zunächst im Ältestenrat besprochen und dann in einem Beschluss festgehalten. Den Status als eigene Gruppe hatten bereits die verbliebenen 28 Abgeordneten der Linken beantragt. Der Bundestag gibt noch keine Auskunft, wann über die beiden Anträge abgestimmt werden könnte.

Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete waren im Oktober aus der Partei die Linke ausgetreten. Sie wollen im Januar eine eigene Partei als Konkurrenzprojekt gründen - die eigentliche Gründung werde voraussichtlich am 8. Januar stattfinden, sagte Wagenknecht. Der Gründungsparteitag ist für den 27. Januar angekündigt.

Ohne die früheren Mitglieder verfehlte die Linksfraktion die Mindestgröße von 37 Abgeordneten und löste sich deshalb vergangene Woche auf. Vorerst werden alle 38 ehemaligen Mitglieder als „fraktionslos“ im Bundestag geführt und haben nur eingeschränkte Rechte als Einzelabgeordnete.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann geht davon aus, dass sich Ältestenrat wie das Präsidium „sehr intensiv“ mit dem Umgang mit Gruppen beschäftigten wird. Es gebe dafür einen klaren Rahmen und eine klare rechtliche Orientierung, sagte sie in Berlin. Haßelmann erwartet, dass die Fraktionen demnächst mit Vorschlägen dazu konfrontiert werden.

„Damit der parlamentarische Ablauf vernünftig funktioniert, macht diese Gruppenbildung sicherlich Sinn“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er gab gleichzeitig zu bedenken, dass die Gruppe der verbliebenen Linken-Abgeordneten von der Anzahl größer sei als die Wagenknecht-Gruppe. „Da muss man nachschauen, inwiefern man da differenziert.“(dpa, AFP)