Nach Bericht über Anschlagsplan: CDU-Innenminister fordern mehr Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden

Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Chef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte als Konsequenz deutlich weiterreichende Kompetenzen für die Behörden. In der „Bild“-Zeitung vom Samstag nannte Schuster dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die sogenannte Quellen-TKÜ – also Telefonüberwachung sowie Onlinedurchsuchungen.

Zwar generieren westliche Geheimdienste generell sehr viele Hinweise in gemeinsamer Arbeit, wie der frühere hochrangige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) und heutige Sicherheitsexperte Gerhard Conrad in den ARD-„Tagesthemen“ erklärte. Aber richtig ist auch, dass „die deutschen Dienste in der Aufklärung, in der Fernmeldeaufklärung und auch in anderen Bereichen deutlich restriktiver geregelt sind“.

Sie dürften nicht, was andere Dienste, besonders der USA, dürften. „Das muss man eben bedenken, ob diese Güterabwägungen, die in früherer Zeit getroffen worden sind, heute noch tragfähig sind“, sagte Schuster der Zeitung. „Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.“

Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es „die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde“, sagte Schuster weiter – und verwies auf „wertvolle Informationen“, welche die deutschen Behörden aus den USA bekämen, wo die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse haben.

Er halte es „für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen“, weil den deutschen Behörden die Hände gebunden seien, sagte Schuster.

Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), betonte, dass Kreml-Chef Wladimir Putin „nicht einfach in Deutschland morden kann“. Reul sagte der „Bild“-Zeitung, dass es aktuell mehr Anstrengungen brauche, um die Sicherheitslage zu verbessern.

„Wünsch Dir was, bringt nichts“, sagte Reul. „Wir müssen konkret vor Ort verändern. Überall, wo Polizei und Justiz sich zusammensetzen und in Runden Tischen gemeinsame Modelle haben, trägt das Früchte.“

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir brauchen mehr Schutzmaßnahmen für Kritische Infrastrukturen und relevante Personen.“

Rheinmetall-Chef wurde besonders geschützt

Berichte über einen von Russland geplanten Anschlag auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Munition für die Ukraine produziert und in dem Land auch Panzer wartet und künftig herstellt, hatten zuvor in Deutschland Empörung und Rufe nach Konsequenzen ausgelöst.

Der Nachrichtensender CNN hatte am Donnerstag berichtet, dass die US-Geheimdienste deutsche Behörden über Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger informiert hätten. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige in der Folge besonders geschützt. Die Pläne seien vereitelt worden.

© dpa/Philipp Schulze

Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten für Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine. Im Juni hat der Konzern eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist auch die Produktion neuer Panzer.

Schutz für Start-ups in der Rüstungsbranche gefordert

Der Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Donaustahl forderte einen besseren Schutz durch staatliche Stellen auch für Start-ups in der Branche. Die Bundesregierung müsse hier „proaktiv durch die Sicherheitsbehörden handeln und staatliche Hilfe zur persönlichen Sicherheit anbieten“, sagte Donaustahl-Chef Stefan Thumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Großkonzerne könnten sich einen eigenen Sicherheitsapparat leisten, für Start-ups wie sein Unternehmen gelte das nicht, argumentierte Thumann. Ein kleineres Unternehmen aufrechtzuerhalten, „während man weiß, dass einen ausländische Mächte töten wollen, ist eine ganz andere Dimension“, sagte er. Donaustahl hat unter anderem eine Kampfdrohne namens „Maus“ für die Ukraine entwickelt.

Der „Spiegel“ hatte am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, westliche Nachrichtendienste hätten in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten beobachtet. Die Männer sollen demnach aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland.

Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden. Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland registriert worden. Für Festnahmen hätten die Hinweise aber nicht gereicht.

Der Kreml wies den Vorwurf zurück. „Solche Berichte können nicht ernst genommen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. „Das ist im Stil von Fake-News aufgezogen.“ (AFP/dpa)