Nach der Amoktat in Hamburg: Wie muss das Waffenrecht geändert werden?

Der Schock sitzt noch tief. Der Täter war psychisch auffällig, wurde sogar kontrolliert. Dennoch wurden ihm seine Waffen und Magazine nicht abgenommen. Dann kam es am vergangenen Donnerstag zu der Bluttat.

In unserem regelmäßigen Format „3 auf 1“ analysieren immer drei Experten die Lage aus verschiedenen Blickwinkeln. Diesmal: Wie muss das Waffenrecht geändert werden? (Alle Folgen „3 auf 1“ können Sie hier nachlesen)

Bereits nach der Amoktat von Hanau ist deutlich geworden, dass die Vorschriften bezüglich der gesundheitlichen Eignung zu lax sind, wer eine tödliche Waffe besitzen darf. Künftig sollte bei jeder erstmaligen Erteilung einer Waffenerlaubnis einer Schusswaffe ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung des Antragstellers gefordert werden.

Dies darf nicht nur wie bisher bei unter 25-Jährigen verpflichtend sein. Bei dem Hamburger Attentäter wäre bei der Beantragung im letzten Jahr vielleicht sehr schnell deutlich geworden, dass hier für einen beabsichtigten Waffenkauf bestimmte Gründe vorliegen. Jede Person, die eine tödliche Waffe besitzen möchte, muss auf Herz und Nieren überprüft werden.

Auch nach Erteilung einer Erlaubnis müssen Informationen zwischen den Behörden besser und schneller fließen. Es geht um die Sicherheit vieler Menschen. Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse, das muss man leider so deutlich sagen. Bei der vorgesehenen Waffenrechtsnovelle werden wir ganz ausführlich alle noch möglichen Sicherungen prüfen.

Das Waffenrecht muss nicht verändert werden; es muss nur tatsächlich umgesetzt werden. Verändert werden muss hierzu die sächliche und personelle Ausstattung der mehr als 500 Waffenbehörden, die derzeit bereits ihre gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen können.

Selbst wenn der Entwurf aus dem Hause Faeser schon umgesetzt wäre, hätte er die Amoktat weder verhindert noch erschwert. Die Begutachtung der Psyche aller potenziellen Waffenerwerber ist Unsinn: Keiner wird dem Gutachter psychische Auffälligkeiten berichten. Im Übrigen stehen bereits jetzt die Patienten Schlange, da auch hier eine akute Mangellage besteht. Ein generelles Verbot halbautomatischer Schusswaffen, wozu jede Pistole gehört, träfe die Falschen.

Tatsächlich ist es schwieriger, legal in den Besitz einer Waffe zu gelangen, als sie auf illegalem Weg zu erwerben. Wir müssen einer weiteren Tatsache ins Auge sehen: Amoktaten lassen sich nicht durch Gesetze verhindern oder erschweren. Der Täter will die Tat unabhängig von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.

Ein effektives Waffenrecht berücksichtigt gesellschaftliche Entwicklungen und wird regelmäßig auf seine Durchsetzbarkeit geprüft. Änderungen der Regeln dürfen nicht nur anlassbezogen erwogen werden.

Psychische Erkrankungen nehmen in unserer Gesellschaft zu, Hasskriminalität ist aktiver Teil der sozialen Medien, Verschwörungserzählungen ziehen Menschen in ihren Bann, manche verirren sich darin.

Eine Waffe in solchen Händen ist ein enormes Risiko, vor allem auch für Polizisten. Weniger Waffen bedeuten also mehr Sicherheit. Was spricht dagegen, im Waffenrecht die Prüfung der psychischen Gesundheit künftiger und jetziger Waffenbesitzer intensiver unter die Lupe zu nehmen?

Auch die datenschutzkonforme Vernetzung der Behörden, darunter die Gesundheitsämter, muss besser werden. Erst ausreichende personelle Ressourcen erwecken wirksame gesetzliche Kontrollen zum Leben = mehr Sicherheit. Auch die Schützen sollten in sich gehen. Muss die Waffe unbedingt in den eigenen vier Wänden verwahrt werden?