Nach der Beförderung von Maaßen : Die SPD hat beinahe alles falsch gemacht

In der Causa Hans-Georg Maaßen hat die SPD so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Die Koalition muss zur Sacharbeit zurückkehren. Ein Kommentar.

SPD-Chefin Andrea Nahles verlässt die Gespräche der Koalitionsspitzen, bei denen die Beförderung Maaßens beschlossen wurde.
SPD-Chefin Andrea Nahles verlässt die Gespräche der Koalitionsspitzen, bei denen die Beförderung Maaßens beschlossen wurde.Foto: AFP/Odd Andersen

Nicht nur in der Politik gilt, dass man die Folgen von Entscheidungen am besten vom möglichen Ende her analysiert – und zwar, bevor die Entscheidung gefällt wird. Nach diesen Kriterien hat die SPD in der Causa Maaßen so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sie könnte die Reihung problematischer Beschlüsse und Taktiken nun allerdings noch durch einen Ausstieg aus der Koalition toppen. Aber nur wer blind vor Zorn ist, weil er vom politischen Gegner nach allen Regeln der Trickserei vorgeführt worden ist, würde aus einer Serie von Fehlern noch den politischen GAU machen.

Horst Seehofer, den die SPD-Spitze, getrieben von Juso-Chef Kevin Kühnert, in der Affäre Maaßen vorführen und beschädigen wollte, hat aus einer auf den ersten Blick als Niederlage empfundenen Entwicklung geradezu einen Triumph gemacht – und das vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Er hat, nur scheinbar gedemütigt, den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt genommen, um ihn anschließend auf einen höher dotierten Posten in seinem Ministerium anzuheben. Und um den Platz dafür zu schaffen, hat er einen der SPD angehörenden Staatssekretär entlassen. Das könnte man fast schon genial nennen.

Nun rast die SPD und fordert ein Opfer. Aber von wem, und wer oder was könnte das sein? Zurücktreten wird Seehofer mit Sicherheit nicht, warum sollte er auch in der Stunde des Sieges? Ob ihm und seiner CSU die Entwicklung am Wahltag nützt, ist schwer zu berechnen. Jene bayerischen Wählerinnen und Wähler, die Hochachtung vor soviel Chuzpe haben, die ihren Horst jetzt mit der Zunge schnalzend „a Hund“ nennen, die hätten ohnedies bei der CSU ihr Kreuz gemacht. Die SPD liegt gerade im Süden der Republik so darnieder, dass sie allenfalls auf einen Mitleidsbonus hoffen kann. Und im Bund werden sich die potenziellen Wähler der Sozialdemokratie vermutlich fragen, ob die SPD-Spitze noch alle Fünfe beieinander hat. Die als Erfolg verkaufte Ablösung des Chefs der Verfassungsschützer bringt Maaßen eine monatliche Erhöhung der Bezüge, die mehr ausmacht als das Nettogehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Toller Erfolg der SPD, muss der nun denken.

CDU und CSU können die Lösung als gesichtswahrend verkaufen

Aus Sicht von CDU und CSU kann man die Lösung als gesichtswahrend verkaufen. Unionsanhänger haben die ganze Aufregung um Maaßen sowieso für übertrieben gehalten. Und dass er AfD-affin sei, glauben die wenigsten. Auch altgediente Bundespolitiker der SPD attestieren ihm eher eine gewisse Neigung zur Selbstüberschätzung, zum Größenwahn. Die Fehler, die er gemacht hat, zeugen genau davon. Ein Behördenchef, der meint, qua Interview die Bundeskanzlerin kritisieren zu können, muss, um im Fußballjargon zu reden, einen an der Waffel haben.

Nein, alles in allem konnte die Politik kaum schlimmer demonstrieren, dass sie in einer Atmosphäre der Wohlversorgtheit lebt und keine Ahnung von den Problemen und Sorgen jener Menschen hat, auf die sie eigentlich angewiesen ist. Die AfD kann das nur freuen. Sie wird Maaßen als unschuldiges Opfer politischer Intrigen verkaufen, an denen sie aber selber meisterhaft mitstrickt.

Bitte zurück zur Sacharbeit. Mieten, Sicherheit, Migration – diese Themen bewegen die Menschen. Damit sollte sich der SPD-Vorstand beschäftigen.

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