© dpa/Jessica Lichetzki
Nach der Europawahl : FDP-Fraktionschef Dürr fordert Debatte über Schutz von Bürgerkriegsgeflüchteten
FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die kein Anrecht auf Asyl haben. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst eine Abschaffung der Rechtslage gefordert.
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FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hinterfragt den Schutz von Geflüchteten, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. „Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen“, sagte er weiter.
Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen; andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter.
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In Deutschland haben viele Syrer diesen Schutzstatus. CSU-Chef Markus Söder forderte kürzlich, den subsidiären Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen.
Grundlage der deutschen Regeln ist das EU-Recht. Die EU-Kommission könnte theoretisch vorschlagen, die entsprechenden EU-Gesetze zu ändern, selbst entscheiden kann sie das nicht. Über den Vorschlag der Behörde müssten die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln. (dpa)
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