Nach der Strategiekonferenz in Kassel : Die Linke und ihre Probleme mit Radikalen

In der Linksfraktion geht es hoch her: Jetzt wurde ein Mitarbeiter beurlaubt, der auf der Strategiekonferenz in Kassel Umsturzpläne geäußert hatte.

Linksfraktion des Bundestages am 6. März: Damals diskutierte das Parlament auf Antrag der FDP über das "Verhältnis der Partei Die Linke zur freiheitlichen Demokratie".
Linksfraktion des Bundestages am 6. März: Damals diskutierte das Parlament auf Antrag der FDP über das "Verhältnis der Partei Die...Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Nachbeben der Kasseler Strategiekonferenz der Linkspartei sind noch nicht vorbei. Zwei Wochen nach der Basis-Tagung hat der nordrhein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel nun seinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Tim Fürup beurlaubt. Das Video von dessen Redebeitrag auf der Strategiekonferenz der Linken hatte für einen Eklat gesorgt. Fürup hatte auf der Kasseler Konferenz Umsturzpläne geäußert.

Über die Beurlaubung berichtet der „Spiegel“ in seinem neuen Heft. Die Informationen wurden dem Tagesspiegel wurden am Freitag auf Anfrage aus Fraktionskreisen bestätigt. Fürup stammt aus Münster, er ist auch einer der Bundesvorsitzenden der radikalen Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“. Laut „Spiegel“ arbeitete er auch für weitere Bundestagsabgeordnete wie Niema Movassat, Tobias Pflüger und Sylvia Gabelmann. Aus der Fraktion heißt es, Fürup sehe ein, dass er einen schweren Fehler gemacht habe, den er sehr bedaure.

Arbeitsrechtliche Schritte werden geprüft

„Mich hat das umgehauen“, sagte Zdebel dem „Spiegel“ zu den Äußerungen von Fürup auf der Konferenz am 29. Februar und 1. März. Der Mitarbeiter - er hat bei der Gruppe von Abgeordneten eine 20-Stunden-Stelle - wird unbefristet von der Arbeit freigestellt, bekommt aber weiter seine Bezüge. Arbeitsrechtliche Schritte werden geprüft.

In seinem Redebeitrag auf der Konferenz hatte Fürup erklärt: „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind. Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen.“ Zudem brauche man das Parlament als Bühne, denn „die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen“.

Bundestagsdebatte über die Verfassungstreue der Linken

Vergangene Woche hatte die FDP in einer aktuellen Stunde im Bundestag die möglicherweise unzureichende Verfassungstreue der Linkspartei thematisiert. Redner von Union und FDP nahmen dabei unter anderem auf das Zitat des Münsteraner Linken-Politikers Bezug. Schon zuvor stand Linken-Parteichef Bernd Riexinger im Zentrum der Kritik: Eine Genossin aus Berlin hatte auf der Konferenz in Kassel über das Erschießen von Reichen schwadroniert. Riexinger hatte nur lapidar gekontert: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Auch über andere Äußerungen auf und in einem Reader zur Kasseler Konferenz wird inzwischen empört diskutiert. In einem Fall verlangte ein Genosse aus dem Linken-Kreisverband Wolfsburg eine Zusammenarbeit von AfD und Linkspartei, gegen ihn wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.


Für Dissonanzen in der Linksfraktion sorgt daneben zum zweiten Mal binnen weniger Wochen der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Alexander Neu. Er hatte Ende Februar eine Strafanzeige von acht Abgeordneten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, die nicht mit der Fraktionsführung abgestimmt war - und die auch von der Parteispitze heftig kritisiert wurde.

Diese Woche nun fiel Neu wieder auf. Er hatte im Auftrag der Fraktion eine Konferenz zum Thema Russland organisiert, die von Fraktionschef Dietmar Bartsch eröffnet wurde. Ein „Spiegel“-Bericht zu der Tagung erregte den Unmut von Neu. Auf Twitter schrieb er: „Typische Berichterstattung des Spiegel: keine neue Berichterstattung, sondern primitive Hetze, intendierte Verkürzung & Auslassungen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen manchen Medien misstrauen. Wie viele #Relotius will sich der #Spiegel noch leisten?“

Dass der nordrhein-westfälische Abgeordnete seine Kritik im Stil der „Lügenpresse"-Rufer bei Pegida formulierte, sorgte für Unmut bis in die Fraktionsführung, wie der Tagesspiegel erfuhr. Neu löschte später seinen Tweet - kommentarlos.

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