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Kommt es jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD?

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Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“: Was die Entscheidung des Verfassungsschutzes bedeutet – und was nicht

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Doch was bedeutet das für die Partei, ihre Mitglieder – und ein mögliches Verbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Stand:

Seit Monaten soll das Gutachten des Verfassungsschutzes weitgehend fertig sein. Wenige Tage bevor die neue Bundesregierung ins Amt kommt, hat die Kölner Behörde nun zwar nicht den Bericht veröffentlicht, aber das Ergebnis der über 1100 Seiten bekanntgegeben: Die AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“ – und das bundesweit. Welche Folgen hat diese Einschätzung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.  

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