Nach FDP-Scheitern in Berlin: Kubicki ledert gegen Grüne – „Robert kann sich gehackt legen“

Einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin sieht FDP-Chef Christian Lindner in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition im Bund. Die Liberalen hätten außerdem nicht von der Wechselstimmung in Berlin profitieren können, erklärte er am Montag in Berlin.

Die FDP scheiterte bei der Wahl am Sonntag an der Fünfprozenthürde. Dennoch wolle die Partei ihre Strategie nicht ändern, kündigte Lindner an.

Das scheinen nicht alle in der Partei so zu sehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schimpfte laut „Spiegel“ auf der Wahlparty der Liberalen am Sonntag: „Ich habe so einen Hals.“ Und weiter: „Ich bin immer noch fassungslos und versuche, mir das Ergebnis schönzutrinken.“

Kubicki sieht das Problem im Auftreten der FPD in der Ampelkoalition in Berlin. Er fordert deshalb jetzt „FDP pur“ in der Ampel und mehr Konsequenz und Durchsetzungsfähigkeit. Das könnte dann so aussehen, wie der „Spiegel“ den Parteivize zitiert: „Wenn es keinen Straßenbau mehr geben soll, dann gibt es auch keine neuen Stromleitungen mehr. Da kann sich der Robert (Habeck, Anm. d. Red.) gehackt legen. Die Zeit des Appeasements ist vorbei.“

„Die Zahlen sind sehr eindeutig“, analysierte wiederum Lindner am Montag die Lage. Die FDP habe bei der Wahl in Berlin sowohl Stimmen an die Union als auch an Nichtwähler verloren. 

Ihre Politik der Mitte werde mittelfristig wieder Erfolge bringen, „dann sind wir auch wieder bei Landtagswahlen erfolgreich“. Die Ampel habe nur eine Chance auf Wiederwahl, „wenn wir unser Land auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückzuführen“. Das könne nicht mit mehr Bürokratie und höheren Steuern gelingen. Beim Thema Migration wünschten sich die Bürger Weltoffenheit und Kontrolle zugleich.

Lindner sagte, es gehe jetzt aber nicht darum, neue Themen zu setzen. 2022 habe die Krisenbewältigung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und die dadurch massiv gestiegene Inflation im Vordergrund gestanden. Nun werde es mehr um die Modernisierung Deutschlands gehen, etwa die Stabilisierung des Rentensystems, schnelle Verwaltungsverfahren und mehr Digitalisierung.

In der Verkehrspolitik werde die FDP weiter dafür kämpfen, dass die Bürger selbst wählen könnten, welches Verkehrsmittel sie bevorzugten, so Lindner. „Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen.“ Schiene und Radwege seien wichtig, aber auch das Auto bleibe ein wichtiger Verkehrsträger. (Tsp mit Reuters)