Nach Flutkatastrophe: Länder pochen bei Elementarschadenpflichtversicherung auf Tempo

Im Streit um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erhöhen die Länder den Druck auf den Bund. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag einen Entschließungsantrag, in dem er auf die jüngsten Extremwetterereignisse und Großschadenslagen durch Hochwasser verweist. Auch die Verbraucherschutzminister fordern derweil Tempo.

Der Bundesrat unterstreicht in seinem Antrag erneut die dringende Notwendigkeit, „schnellstmöglich eine flächendeckende Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen“. Ziel müsse es sein, für die Betroffenen eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden zu schaffen und gleichzeitig die Steuerzahler, die für die Unterstützung nicht abgesicherter Hauseigentümer aufkommen müssten, zu entlasten.

Die Debatte war wegen der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni wieder aufgekommen. In Deutschland verfügen viele Hauseigentümer nicht über eine Elementarschädenversicherung, weil die Prämien in Gebieten mit erhöhtem Risiko sehr hoch sind.

Die Preise für Hausbesitzer mit besonders hohem Risiko aktuell „astronomisch hoch“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger (SPD). Durch die Einführung einer Pflichtversicherung würde eine Beitragsgestaltung ermöglicht, die dafür sorgen würde, dass sich am Ende alle eine solche Versicherung leisten könnten.

Die Verbraucherschutzminister fordern, der Bund solle ein System entwickeln, das die jeweiligen Risiken durch eine Beitragsstaffelung berücksichtigt - das aber gleichzeitig die einzelnen Versicherungsnehmer nicht überfordert. Und es soll schnell gehen: Das Gesetzgebungsverfahren solle noch in dieser Legislaturperiode - also bis spätestens Herbst 2025 - abgeschlossen werden.

Bundesweit nur rund jedes zweite Haus gegen Elementarschäden versichert

„Die Folgen der aktuellen Flutkatastrophe machen noch einmal deutlich, dass die Einführung einer bundesweiten Elementarschadenversicherung überfällig ist“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Thorsten Glauber (Freie Wähler). Die existenziellen finanziellen Schäden eines Hochwassers könnten Betroffene nicht alleine tragen.

Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Schäden durch Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck finanziell abgesichert - obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen. Die Länder hatten die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen.

Eine hierzu später eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums jetzt bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni ein Ergebnis vorlegen. Innerhalb der Ampel-Koalition ist die Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden umstritten.

Eine Pflichtversicherung wird von großen Teilen der Ampel-Koalition und auch von Unionsparteien befürwortet. Vorbehalte hat hingegen die FDP. Sie begründet dies mit Mehrkosten für Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden dürfte eins der Themen sein. (dpa, AFP)