© REUTERS/Christian Mang
Nach friedenspolitischem „Manifest“ : SPD-Chef Klingbeil lehnt Kehrtwende in der Ukraine-Politik ab
In der SPD ist die Aufregung nach dem „Manifest“ prominenter Sozialdemokraten für eine außenpolitische Wende groß. Klingbeil positioniert sich nun klar. Die Linkspartei sieht indes Anknüpfungspunkte.
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SPD-Chef Lars Klingbeil distanziert sich vom Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern. Zu mehreren Aussagen aus dem „Manifest“ habe er explizit eine andere Meinung, sagte der Vizekanzler nach Angaben der SPD in einer Live-Unterhaltung mit Kevin Kühnert auf Instagram. „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht.“
Deutschland müsse sich nicht entscheiden zwischen militärischer Stärke und Ukraine-Unterstützung auf der einen sowie diplomatischen Bemühungen auf der anderen Seite. „Das ist nicht „entweder oder“, sondern es sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte Klingbeil am Mittwochabend.
Zugleich betonte der Parteichef, die SPD und auch die Gesellschaft müssten solche Debatten aushalten. Es müsse möglich sein, kritisch darüber zu diskutieren, wie man die Ukraine am besten unterstützen könne. „Das muss eine Partei aushalten, dass es solche Diskussionen gibt.“
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In dem am Mittwoch bekannt gewordenen „Manifest“ kritisieren die Unterzeichner unter anderem eine „militärische Alarmrhetorik“ und fordern diplomatische Gespräche mit Russland sowie den Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Die Linkspartei bot den Sozialdemokraten am Donnerstag eine Zusammenarbeit an. Es gebe „unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann.“
„Die Linke stand immer und steht weiterhin stabil für friedliche Konfliktlösungen weltweit“, fuhr Pellmann fort. Er nannte dabei unter anderem eine „Sicherheitspolitik unabhängig von der Nato und für eine EU, die sich gegen eine neue Blockkonfrontation stellt“.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dazu AFP, es wäre „nur zu begrüßen, wenn die SPD wieder zu einer eigenständigen Ost- und Entspannungspolitik zurückkehren würde“.
Unter Außenminister Heiko Maas habe die Sozialdemokratie „diesen Ansatz ohne Not aufgegeben“, fuhr er fort. „Seitdem rennen die SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker den Aufrüstungsenthusiastinnen und -enthusiasten hinterher.“ (dpa, AFP)
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