Nach Kompromiss beim Haushalt: Grünen-Politiker kündigt Änderungen bei Verteidigungsausgaben an

In der Diskussion über den Wehretat hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer nach dem Haushaltskompromiss Änderungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Zwar sei Kompromiss der „Ampel“-Spitzen eine „ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament“, sagte Schäfer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben.“

Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es „große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden“, fuhr der Grünen-Politiker fort.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, zeigte sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit. „Die Investitionen in die Bundeswehr sind aktuell so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr“, sagte Müller den RND-Zeitungen. „Im Zuge der Zeitenwende werden wir allerdings in den kommenden Jahren fortlaufend entscheiden müssen, welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht“. Dabei werde die Sicherheit für die FDP „immer höchste Priorität haben“.

Der Kompromiss der „Ampel“-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Pistorius bezeichnete den Haushaltskompromiss für den Wehretat am Sonntag als „ärgerlich“. Bestimmte Dinge könne er dann nicht „in der Geschwindigkeit anstoßen“, wie es „Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“. (AFP)