Nach Kompromiss in der Union : Berliner Senat lehnt Transitzentren ab

Die Berliner Regierungsspitzen Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sprechen sich gegen die Transitzentren aus - und fordern Seehofer auf, seinen Job zu machen.

Michael Müller (SPD, M), Regierender Bürgermeister von Berlin, neben Klaus Lederer (l, Die Linke), Kultursenator von Berlin, und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin.
Michael Müller (SPD, M), Regierender Bürgermeister von Berlin, neben Klaus Lederer (l, Die Linke), Kultursenator von Berlin, und...Foto: Christoph Soeder/dpa-Zentralbild/dpa

Der rot-rot-grüne Berliner Senat lehnt den Kompromiss um die Einrichtung von "Transitzentren", den die Union zur Beilegung ihrer Krise gefunden hat, ab. Bei der Senatspressekonferenz am Dienstag forderten Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seinen eigentlichen Amtsaufgaben nachzugehen und den "Popanz" zu beenden.

"Seehofer kümmert sich nicht"

Müller sagte, der Kompromiss gehe an der eigentlichen Sache vorbei. Man müsse kritisch hinterfragen, was diese Transitzentren eigentlich bedeuteten. Dort müsse ja eine Prüfung stattfinden, damit Asylbewerber entweder zurückgeschickt oder nach Deutschland gelassen werden könnten. Das bedeute, man müsse über Dokumentensicherheit, BAMF-Bescheide, Aufnahmebereitschaft der Heimatländer und anderes sprechen. "Das sind alles jetzt schon die entscheidenden Themen, mit denen sich der Innenminister auseinandersetzen müsste, um schneller in Verfahren zu klären, ob die Menschen bleiben dürfen oder nicht. Um all diese Themen kümmert er sich aber nicht."  Es werde ein Popanz aufgebaut mit diesen Transitzentren, "als ob die irgendein Problem lösen" würden.

"Lager bei Schurken einkaufen"

Diese "Lager", wie Kultursenator Klaus Lederer die Transitzentren nannte, seien eine "finstere Geschichte". Denn man werde sie sich "bei Schurken erkaufen" müssen. "Man macht am Ende Deals mit Leuten, die ganz andere Wertvorstellungen haben als das, was in den Sonntagsreden als die Wertvorstellungen der Europäischen Union permanent betont wird", sagte Lederer. "Die, die nicht im Mittelmeer ersaufen, werden in Transitzentren enden. Mit welcher Perspektive – völlig unklar."

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Wirtschaftssenatorin Ramona Pop äußerte sich verärgert ob der Unionskrise. "Wir werden alle für den Machterhalt der CSU in Bayern in Geiselhaft genommen", sagte Pop. Die CSU habe sich selbst den größten Bärendienst erwiesen, indem sie sich eine "starke AfD organisiert" und ihre Glaubwürdigkeit "komplett zerdeppert" habe.  "Es ist unfassbar, was da in wenigen Wochen angerichtet worden ist, nur um eine bayerische Landtagswahl vielleicht noch zu gewinnen." Pop sagte, mit aller Macht sei eine Flüchtlingskrise auf die politische Agenda geholt worden, die es momentan schlicht nicht gebe.

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