Nach monatelangem Ringen: EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel

In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich am Montag nach monatelangem Ringen auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte.

Der Gaspreis am Handelsplatz TTF soll unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Laut den Beschluss der Minister kann der Mechanismus ab dem 15. Februar aktiviert werden. Deutschland hat demnach dafür gestimmt.

Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.

Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt. Sie hatte befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konnte Deutschland dem europäischen Gaspreisdeckel dank verschiedener Sicherheitsmaßnahmen zustimmen. „Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren“, sagte Habeck am Rande des Sondertreffens der EU-Minister.

Wenn dann Gas zurückgehe, wenn rationiert werden müsse oder wenn der Handel zurückgehe, werde der Mechanismus wieder ausgesetzt. „Wir haben eine lange Phase der Beobachtung“, sagte Habeck. „Sollte sich herausstellen, dass ein Markteingriff nicht opportun ist, dann hoffe ich, dass wir die politische Kraft finden, das auch noch mal in Frage zu stellen.“

Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln - nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst.

Ausgangspunkt für die Maßnahme sind gestiegene Gaspreise, bedingt durch den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine und die gestoppten Gas-Lieferungen aus Russland. Nach Ansicht Moskaus ist der Gaspreisdeckel ein Eingriff auf Marktprozesse und -Mechanismen. „Das ist ein Verstoß gegen Marktpreisverfahren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass. „Jeder Bezug zu einem ,Deckel’ ist inakzeptabel.“ (dpa)