Nach Razzien im Mai : Erneute Durchsuchungen bei AfD-Politiker Petr Bystron

Die Polizei hat am Donnerstag zum wiederholten Mal Wohnungen in Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron durchsucht. Dieses Mal in Berlin. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München dem „Spiegel“. Demnach würden „im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten“ Objekte in der Hauptstadt durchsucht - mit dem Ziel, „weitere Beweismittel sicherzustellen“.

Bystron steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte die Immunität des Abgeordneten aus dem Wahlkreis München-Nord Mitte Mai aufgehoben.

Polizisten hatten unter anderem sein Büro in Berlin durchsucht, aber auch Objekte in Spanien und Bayern. Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren eingestellt werde, „wenn die Wahl vorbei ist“. Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Wo genau überall die erneuten Durchsuchungen am Donnerstag stattfanden, blieb zunächst unklar. Laut „Spiegel“ befand sich darunter aber Bystrons Berliner Wohnung.

Der AfD-Politiker soll unterdessen im Gegensatz zu Spitzenkandidat Maximilian Krah Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen hat und „die Aussagen alle falsch sind“. Das hätten einige, auch Abgeordnete, von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen. (Tsp, dpa)