Nach Silvesterkrawallen: Faeser will Strafrecht offenbar doch verschärfen

Nach den Krawallen in der Silvesternacht soll das Strafrecht einem Medienbericht zufolge nun doch verschärft werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach Informationen der „Bild am Sonntag“ am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.

Demnach schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten.

Im Strafgesetzbuch ist jetzt schon vorgesehen, dass tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst als besonders schwere Fälle mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gelten, wenn Täter Waffen oder gefährliche Werkzeuge dabei haben.

Das Gleiche gilt, wenn jemand Einsatzkräfte durch eine Gewalttätigkeit „in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt“ oder wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wird. Die Innenministerin schlägt jetzt vor, diesen Katalog zu ergänzen.

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In dem aktuellen Papier des Innenministeriums heißt es: „Die aktuelle Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreicht, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedarf, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellt und qualifiziert bestraft.“

Der Blick in andere Länder wie etwa Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“, berichtet das Blatt weiter aus dem Ministeriumschreiben.

Grünen-Fraktion äußert Kritik am Vorstoß

„Meine Fraktion wird das nicht mittragen“, kündigte die Obfrau der Grünen-Fraktion im Rechtsausschuss, Canan Bayram, an. „Wir unternehmen alles, was hilft, Gewalt gegen Polizeikräfte einzudämmen“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei diesem Vorstoß fehle aber eine überzeugende Begründung. Zunächst müsse man die Folgen der letzten Gesetzesverschärfung untersuchen.

Faeser hatte sich nach den Silvesterkrawallen zunächst nicht den Forderungen nach Strafverschärfungen angeschlossen. Hingegen rief sie dazu auf, bestehende Strafmöglichkeiten bei der Verurteilung von Tätern konsequenter zu nutzen.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. (AFP)