Nach Teilnahme an Radikalen-Treffen: Simone Baum soll aus der CDU ausgeschlossen werden

Wegen der Teilnahme an einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam will die CDU ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen. Dabei handelt es sich um die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum. Bei einer Vorstandssitzung in Rösrath beschloss der CDU-Kreisverband Oberberg am Freitag, einen förmlichen Antrag beim Kreisparteigericht zu stellen.

Die CDU nennt aus parteirechtlichen Gründen keine Namen. Das Ausschlussverfahren ist nicht öffentlich. Die Werteunion hat den Vorgang aber auf Anfrage bestätigt und eingeräumt, dass Baum, die seit 2008 CDU-Mitglied sei, an dem Treffen teilgenommen habe – allerdings nicht als entsandte Vertreterin des Vereins.

Baum dementiert Teilnahme an Rechtsextremen-Treffen nicht

Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU hieß es am Freitag, das Ausschlussverfahren werde möglichst schnell vorangetrieben: „Solche Leute haben bei uns nichts verloren.“ Der CDU-Kreisverband Oberberg hatte vor zwei Wochen bereits eine Anhörung in Gang gesetzt, um Baum zu ihrer Teilnahme zu befragen. Die Frist lief am Freitag aus.

„In ihrer Stellungnahme an die CDU hat Simone Baum den Besuch des Treffens in Potsdam nicht bestritten“, antwortete ein Sprecher der Werteunion auf dpa-Anfrage. „Sie bestritt aber ausdrücklich, dass die in den Medien behauptete ‘massenhafte Vertreibung’ oder etwa die Entziehung deutscher Staatsbürgerschaften nach ethnischen Kriterien dort besprochen oder gar konkret geplant wurden.“

Werteunion will eigene Partei werden

Baum habe in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie dort nur Themen gehört habe, über die Bundes- und Landespolitiker von SPD bis CDU auch bereits vielfach gesprochen hätten – etwa die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder sogenannter Clan-Krimineller.

Der Schlusssatz ihres Schreibens zur CDU-Anhörung lautet demnach: „Wenn die Werteunion eine Partei wird, trage ich mich gegebenenfalls mit dem Gedanken, aus der CDU Deutschlands auszutreten, um zukünftig einer Partei anzugehören, in der die wahren Werte der CDU vertreten werden. Bis zu meinem Austritt verbleibe ich in der CDU.“

Das Medienhaus Correctiv hatte in der vorletzten Woche ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. (dpa)