Nach Terrorangriff der Hamas: Hunderte Straftaten in Deutschland – aber keine konkrete Anschlagsgefahr

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen bislang mehr als 1100 Straftaten in diesem Kontext registriert worden.

In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden. „Aber es gibt eine eindeutige rote Linie. Keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt.“

Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt und hart eingeschritten werden, wenn der Terror der Hamas verherrlicht werde, so Faeser. In Berlin und anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und Nürnberg, kam es seit dem Großangriff der Hamas auf Israel immer wieder zu pro-palästinensischen Protesten.

BKA wappnet sich für mögliche Gefährdungslage

Das Bundeskriminalamt wappnet sich längst für eine mögliche Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. „Wir haben derzeit keinen Hinweis auf einen konkret bevorstehenden Anschlag“, sagte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter am Freitag in Wiesbaden. „Aber: Sollte sich der Konflikt zum Beispiel durch die israelische Bodenoffensive weiter verschärfen, ist mit einem weiter erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen.“ Die aktuelle Lage sei jedoch „sehr, sehr volatil“ und werde deshalb sehr eng beobachtet und analysiert.

Allein in Berlin habe es hunderte vorläufige Festnahmen gegeben, mehr als 100 Polizeikräfte seien in der Stadt verletzt worden, sagte Faeser. Die Innenministerin sprach sich zudem für weitere Versammlungsverbote aus – „um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern“. Bislang seien in diesem Kontext 46 solche Verbote verhängt worden. Laut Faeser gab es seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt schon 211 pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen.

Ministerin Faeser will zudem „aufenthaltsrechtliche“ Konsequenzen durchsetzen: „Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun.“ Das BKA werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker in den Fokus genommen. (dpa, AFP)