Nach US-Urteilen zu Strafzöllen : Röttgen rechnet mit einer „längeren gerichtlichen Auseinandersetzung über Instanzen hinweg“

Nach dem jüngsten US-Gerichtsurteil zu Strafzöllen sieht CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen die Verhandlungsposition von US-Präsident Donald Trump im Streit mit der EU geschwächt.

„Die Verhandlungsposition der USA etwa gegenüber der EU ist nunmehr deutlich geschwächt“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel. Röttgen rechnet mit einer „längeren gerichtlichen Auseinandersetzung über Instanzen hinweg“, die „Unsicherheit“ und damit „Gift für die amerikanische Wirtschaft und die Weltwirtschaft“ erzeugen werde.

Die Zollpolitik Trumps sei „von Anfang an eine doppelte Kampfansage“ gewesen, sagte Außenpolitiker Röttgen: „Nach außen gegenüber den Handelspartnern der USA. Diesen Kampf hat Trump gegenüber dem großen Rivalen China schon verloren. Nach innen war es eine Kampfansage gegenüber dem Kongress, dem Parlament der USA. Denn der ist für Zollpolitik mittels Gesetze zuständig.“

Mit Blick auf Trumps Begründung einer nationalen Notlage als Kompetenz für seine Allein-Verfügungen sagte Röttgen: „Ob eine Notlage bei solidem Wachstum und Vollbeschäftigung in den USA besteht, war von Anfang mehr als zweifelhaft. Auch in diesem Kampf steht es für Trump nicht gut.“

Gericht stoppt Trumps Zölle erst, wenig später setzt ein anderes Gericht sie wieder in Kraft

Nach der aufsehenerregenden Gerichtsentscheidung gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bleibt die Situation unübersichtlich. Am Donnerstag setzte ein Bundesberufungsgericht die umfangreichen Zölle wieder in Kraft.

Zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die Europäische Union und China zu Zugeständnissen zwingen will.

Dies veranlasste das Weiße Haus zu scharfer Kritik. Die Richter des zuständigen Gerichts für internationalen Handel in New York hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Die US-Regierung sei am vergangenen Abend erneut mit einem Beispiel richterlicher Übergriffigkeit konfrontiert worden.

Der grüne Außenpolitiker Sergey Lagodinsky warnte die EU mit Blick auf ihren Handelsstreit mit den USA davor, sich zurückzulehnen. „Ich würde seitens der EU jedenfalls nicht darauf zählen, dass amerikanische Gerichte für uns die Arbeit erledigen werden, stattdessen uns auf weitere harte Verhandlungen einstellen und uns auf Plan B vorbereiten, wenn eine Einigung nicht möglich ist, inklusive Unterstützung unserer betroffenen Wirtschaftszweige“, sagte er: „Wir können uns in dieser Situation keine Verschnaufpause erlauben.“