• Nach Vorfällen in Asylunterkunft: Geflüchtete in Ellwangen bestreiten Darstellung der Polizei
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Nach Vorfällen in Asylunterkunft : Geflüchtete in Ellwangen bestreiten Darstellung der Polizei

Nach den Vorfällen in Ellwangen sitzt der abgeholte Mann aus Togo in Abschiebehaft. Die Geflüchteten der Unterkunft sprechen von einem politisch motivierten und inszenierten Polizeieinsatz.

Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen.
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen.Foto: Stefan Puchner/dpa

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung eines Mannes aus Togo gebilligt, der mit großem Polizeiaufgebot in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommen wurde. Das Gericht lehnte seinen Eilantrag gegen die Abschiebung nach Italien am Dienstag ab, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Bereits im November hatten die Stuttgarter Richter einen Antrag des Togoers abgelehnt, mit dem er seine Abschiebung verhindern wollte. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind aber noch möglich. Sein Anwalt reichte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, wie er am Mittwoch mitteilte.

Der Togoer war am 3. Mai bei einem Großeinsatz der Polizei in seiner Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden. Drei Tage zuvor war die Polizei dort mit dem Versuch gescheitert, ihn abzuholen, weil andere Bewohner der Unterkunft Widerstand leisteten. Nach seiner Festnahme hatte sein Anwalt beantragt, den bisherigen Beschluss zu ändern. Das Gericht konnte jedoch keine Gründe erkennen, die eine Änderung rechtfertigten.

Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, heißt es in der Begründung der Richter. Der Togoer sei dort auch nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Auch der neue Antrag ändere an der juristischen Sicht nichts. Der Togoer müsse das Asylverfahren von Italien aus betreiben. „Italien gibt dir keine Chance. Ich brauche das nicht, auf der Straße zu schlafen", äußerte sich der Mann am Mittwoch dazu.

Geflüchtete stellen ihre Sicht der Dinge dar

Auch die Bewohner des Landesaufnahmeeinrichtung Ellwangen haben sich zu Wort gemeldet. Sie wollen ihre Sicht der Dinge darstellen. "Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist", heißt es in ihrer Erklärung von Dienstag. Viel sei in letzter Zeit über sie geschrieben worden, aber niemand habe nach ihrer Meinung gefragt. "Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert."

Das Statement wurde von diversen Flüchtlingsräten verbreitet. Verfasst wurde sie von zwei Geflüchteten, sie soll aber die Meinung aller Beteiligter wiederspiegeln. Einer der Verfasser war in seiner Heimat Kamerun im Bereich Marketing tätig, wie er t-online.de sagte. Kamerun sei nicht sicher und frei. Während der Fahrt übers Mittelmeer habe er eines seiner zwei Kinder verloren.

"Wir haben keine Polizisten angegriffen", sagt der Mann aus Togo. Als er abtransportiert werden sollte, seien immer mehr Geflüchtete empört aus ihren Unterkünften gekommen. Dies sei für die Polizisten vielleicht bedrohlich gewesen.

Rekonstruktion der Vorfälle

In dem Statement der Geflüchteten heißt es, der Protest gegen die Abholung sei spontan entstanden und zu jeder Zeit friedlich gewesen. Vorwürfe der Gewalt seien falsch und hätten sich auch nicht bestätigt. Taz.de hatte die Vorfälle rekonstruiert. Dort heißt es, Polizisten seien nicht attackiert worden. Der Schaden an einem Polizeiwagen sei "jetzt nicht so immens", sagte die Polizei. Die Geflüchteten hätten mit den Fäusten auf das Fahrzeug geschlagen. Waffen wurden nicht eingesetzt und auch nicht gefunden. Es sei mittlerweile eine Debatte in Gang gesetzt, die längst nichts mehr mit dem zu tun habe, was in Ellwangen tatsächlich passiert sei, kommentiert die Zeitung am Mittwoch.

In der Erklärung der Geflüchteten heißt es weiter, es sei auch falsch, dass der Mann, der abgeholt werden sollte, bereits im Polizeiauto saß. Er habe in Handschellen herumgestanden. "Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen." Das war am 30. April gegen 2.30 Uhr. Dann, am 3. Mai zwischen drei und vier Uhr, war die Polizei erneut zu der Unterkunft gekommen, diesmal mit einer Hundertschaft. Laut dem Statement der Geflüchteten haben sich Polizisten vor den Türen der Unterkunftszimmer positioniert und diese zeitgleich eingeschlagen, obwohl man die Türen der Einrichtung nicht abschließen kann.

"Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände hoch halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen. Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen." Sie sprechen von einem "bürgerkriegsähnlichem Polizeieinsatz". Einige von ihnen seien aus dem Fenster gesprungen. Man sei nachts aus dem Schlaf gerissen worden und habe panisch reagiert. Die vollständige Pressemitteilung der Geflüchteten kann unter anderem hier gelesen werden.

300 Personen zur Demo erwartet

Die Polizei hatte in einer Pressemitteilung geschrieben, die Geflüchteten hätten Waffen gehabt. Dies sei nicht wahr, sagen die Geflüchteten. Bei der Durchsuchung seien auch keine Waffen gefunden worden. Am heutigen Mittwoch um 17 Uhr wollen sie vor der Einrichtung eine Pressekonferenz abhalten. "Wir hoffen, es werden uns viele zuhören." Im Anschluss soll es eine Demonstration geben, die bereits angemeldet wurde. 300 Personen werden erwartet. Nach dem Willen der FDP soll das Thema an diesem Mittwoch im Landtag aufgerufen werden.

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