Flüchtlinge in Deutschland: Nahles will Leistungen für integrationsunwillige Flüchtlinge kürzen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) droht Flüchtlingen bei mangelndem Willen zur Integration in Deutschland mit Leistungskürzungen. "Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten", schreibt Nahles, die auch für Soziales zuständig ist, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" . Bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heiße das für Flüchtlinge im Speziellen: "Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – übrigens wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen. Wer das nicht tut, der wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten."

"Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen", schreibt Nahles weiter. "Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten." Wer Hilfe benötige, bekomme sie. "Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Der Staat schiebt an wenn nötig, aber wer kann, muss auch selbst in die Pedale treten, damit es vorwärts geht. Und irgendwann muss es allein gehen", fährt Nahles fort. "Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet – vor allem die Flüchtlinge selbst."

Dies gelte auch für Zuwanderer aus dem EU-Ausland. "Es ist das gute Recht aller EU-Bürger, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollen", schreibt Nahles. "Aber auf eigenen Füßen sollen sie stehen – wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tut – und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein." Die Kommunen könnten "nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen". (Tsp)